Skip to content Skip to navigation Logo Verbraucherzentrale Bundesverband

14.01.2011 > Urteil

Keine Kontogebühr für Pfändungsschutzkonto

Urteil des LG Erfurt vom 14.01.2011 (9 O 1772/10)
Quelle: 
Gina Sanders – fotolia.com

Die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist unzulässig. Es handelt sich nicht um ein gesondertes Kontenmodell und daher stellt die Gebühr im vorliegenden Fall eine unzulässige Preisnebenabrede dar.

Eine Verbraucherschutzvereinigung hatte im Wege der einstweiligen Verfügung von einem beklagten Kreditinstitut verlangt, auf Kontoführungsgebühren in Höhe von 12 € monatlich für ein P-Konto zu verzichten.

Das entscheidende Gericht gab den Verbraucherschützern Recht. Das P-Konto sei kein eigenständiges Kontenmodell. Die Umwandlung in ein P-Konto gehöre zu den gesetzlichen Pflichten eines Kreditinstitutes. Es sei somit die Gebührenregelung für das normale Girokonto anwendbar. Bei den 12 € handele es sich um eine unzulässige Preisnebenabrede. Es sind weitere gleichlautende Entscheidungen vorhanden.

(z.B. KG Berlin, Urt. v. 29.09.2011, Az.: 23 W 35/11)