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01.12.2011 > Urteil

Keine Beratungspflicht über anstehende Gesetzesänderungen

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Gina Sanders – fotolia.com

Urteil des BGH vom 01.12.2011 (III ZR 56/11)

Ein Anlageberater muss nicht ohne besondere Anhaltspunkte infolge einer Gesetzesänderung auftretenden schwierigen und ungeklärten Rechtsfragen nachgehen, die er regelmäßig nur unter Inanspruchnahme sachkundiger Hilfe (Rechtsgutachten) abklären könne.

Zwei Verbraucher hatten sich auf Empfehlung eines Anlageberaters als atypische stille Gesellschafter an einer der Göttinger-Gruppe zugehörigen Firma vor Inkrafttreten der 6. KWG-Novelle beteiligt. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2007 über das Vermögen der Anlagegesellschaften der Göttinger-Gruppe hatten sie geklagt.

Der Bundesgerichtshof gab in letzter Instanz dem Anlageberater Recht. Er habe keine Pflichten aus dem geschlossenen Anlageberatungsvertrag verletzt. Zwar müsse er eine Anlage, die er empfehlen will, mit üblichem kritischem Sachverstand prüfen oder den Anlageinteressenten auf ein diesbezügliches Unterlassen hinweisen. Ebenso müsse er sich aktuelle Informationen über das zu empfehlende Objekt verschaffen. Dazu gehöre auch die Auswertung vorhandener Veröffentlichungen in der Wirtschaftspresse. Er sei nicht verpflichtet gewesen, über die Auswirkungen der 6. KWG-Novelle, insbesondere die damit verbundenen rechtlichen Risiken für die Kapitalanlage, zu informieren. Zwar sei mit Inkrafttreten der Novelle die Rechtslage hinsichtlich der ratenweisen Auszahlung des späteren Auseinandersetzungsguthabens unsicher geworden, da nahelag, dass dies als erlaubnispflichtiges Bankgeschäft angesehen und somit verboten werde.

Daraufhin habe auch die Anlagegesellschaft hinweisen müssen, nicht jedoch der Anlageberater, für den andere Maßstäbe gelten würden. Zwar muss er grundsätzlich auch über das Anlageobjekt beeinflussende Gesetzesänderungen aufklären. Allerdings müsse er nicht ohne besondere Anhaltspunkte infolge einer Gesetzesänderung auftretenden schwierigen und ungeklärten Rechtsfragen nachgehen, die er regelmäßig nur unter Inanspruchnahme sachkundiger Hilfe (Rechtsgutachten) abklären könne. Zum Zeichnungszeitpunkt sei die Novelle noch nicht in Kraft getreten. Weiterhin sei der Emissionsprospekt auch nicht fehlerhaft gewesen.