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19.10.2010 > Urteil

Keine Ansprüche gegen finanzierende Bank bei fahrlässiger Aufklärungspflichtverletzung des Vermittlers

Quelle: 
Gina Sanders – fotolia.com

Urteil des BGH vom 19.10.2010 (XI ZR 376/09)

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Die arglistige Täuschung des Vermittlers bei einer Fondsbeteiligung berechtigt den Verbraucher zu deren Kündigung. Gegenüber der finanzierenden Bank kann er im Wege des Einwendungsdurchgriffs seinen Anspruch auf ein Abfindungsguthaben entgegenhalten. Bei lediglich fahrlässiger Aufklärungspflichtverletzung durch den Vermittler steht diese Möglichkeit dem Anleger nicht zu.

Nachdem ein Vermittler einem Verbraucher einen Fonds als Anlageform empfohlen hatte, hatte dieser zur Finanzierung des Fondsanteils ein Darlehen bei seiner Bank aufgenommen. Unter Hinweis auf einen ihm zustehenden Einwendungsdurchgriff hatte er sich später auf eine Haustürsituation berufen und geltend gemacht, dass er über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden sei. Die Bank hatte im Wege der Feststellungsklage durchzusetzen versucht, dass der Kreditvertrag wirksam gewesen sei und ihr vom Verbraucher keinerlei Einwendungen wegen fehlerhafter Aufklärung entgegengehalten werden könnten.

Der Bundesgerichtshof urteilte zu Gunsten der Bank und wies die Revision zurück. Die fehlende Gesamtbetragsangabe im Darlehensbetrag bewirke aufgrund der Vollauszahlung lediglich, dass der Kunde dem Kreditinstitut statt des Vertragszinses den gesetzlichen Zins in Höhe von 4 Prozent jährlich schulde. Zwar seien Darlehensvertrag und der finanzierte Gesellschaftsbeitritt als verbundene Geschäfte anzusehen. Allerdings könne der Bank die fahrlässige Verletzung einer Aufklärungspflicht durch den Vermittler nicht zur Last gelegt werden. Lediglich im Falle einer arglistigen Täuschung durch den Vermittler hätte der Anleger unter anderem die Möglichkeit gehabt, die Fondsbeteiligung fristlos zu kündigen und dem Kreditgeber seinen Anspruch auf ein Abfindungsguthaben im Wege des Einwendungsdurchgriffs entgegenzuhalten.

Hinweis

Weitere Urteile und Beschlüsse finden Sie im Volltext bei FIS money-advice.net.
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