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12.05.2011 > Urteil

Kein wiederholter Restschuldbefreiungsantrag binnen drei Jahren

Beschluss des BGH vom 12.05.2011 (IX ZB 221/09)
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Gina Sanders – fotolia.com

Ein erneuter Restschuldbefreiungsantrag binnen drei Jahren ist unzulässig.

Ein Verbraucher hatte die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragt. Er hatte am 15.04.2005 den Antrag auf Restschuldbefreiung zurückgenommen. Am 10.04.2007 hatte er erneut die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens mit anschließender Restschuldbefreiung beantragt. Ein Gläubiger hatte einen Versagungsantrag gestellt.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Antrag auf Restschuldbefreiung unzulässig sei. Ein neuer Antrag dürfe nicht gestellt werden, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten gestellt worden sei. Dies gelte ebenso, wenn der Restschuldbefreiungsantrag in einem früheren Verfahren als unzulässig verworfen worden oder er überhaupt keinen diesbezüglichen Antrag gestellt habe und für Fälle, bei dem der Insolvenzschuldner den Antrag zurücknehme, um eine Versagung zu verhindern.