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03.05.2016 > Urteil

Kein Widerrufsrecht mangels Verbrauchereigenschaft

Urteil des OLG Frankfurt vom 03.05.2016 (10 U 152/15)
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Gina Sanders – fotolia.com

Der Unternehmer widerrief einen Darlehensvertrag und legte dar, dass er in Bezug auf die mit dem Darlehen erworbene Immobilie als Verbraucher gehandelt habe, da er diese zu privaten Zwecken nutzen wollte. Der lediglich innere Wille des Handelnden reiche jedoch nicht aus, vielmehr müsse die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung seines Verhaltens einbezogen werden.

Der vermeintliche Verbraucher verklagte die Bank auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, nachdem er einen Darlehensvertrag gemäß § 495 BGB widerrufen hatte. Strittig war, ob ihm dieses verbraucherschützende Recht überhaupt zur Verfügung stand, da er eine Immobilienverwaltung betrieb und umfangreiches Immobilienvermögen besaß. Bezüglich des betreffenden Darlehensvertrags gab er an, dass er die erworbene (und inzwischen verkaufte) Immobilie zur langfristigen Pflege seines privaten Vermögens habe nutzen wollen. Zwar habe er auch als Unternehmer gehandelt, der Zweck des in Rede stehenden Kreditvertrags sei aber ein verbraucherrechtlicher gewesen, da das genannte Objekt damals auch für seine Altersvorsorge gedacht gewesen sei.

Das Oberlandesgericht stellte jedoch fest, dass der Kläger weder schlüssig dargelegt noch bewiesen habe, dass er im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als Verbraucher gehandelt habe. Über die Zuordnung zum privaten oder unternehmerischen Bereich entscheide nicht der innere Wille des Handelnden, sondern die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung seines Verhaltens. Insgesamt schloss der Kläger mehrere Darlehensverträge mit der beklagten Bank ab, welche zur Durchführung seiner Immobiliengeschäfte gedacht waren. Da er zeitgleich im Dezember 2008 auch den verfahrensgegenständlichen Kreditvertrag abschloss, stellte es sich zum damaligen Zeitpunkt objektiv so dar, dass er auch mit diesem seine unternehmerische Tätigkeit verfolgte. Ebenso war die Immobilie des hier widerrufenen Darlehensvertrags zudem mit zwei weiteren Objekten besichert, die zum geschäftlichen Bereich des Klägers gehörten. Ein Widerrufsrecht bestand somit nicht.

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