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03.07.2007 > Urteil

Irreführende Werbung eines Discounters wegen mangelnder Bevorratung sortimentsfremder Ware

Quelle: 
Gina Sanders – fotolia.com

Urteil des OLG Düsseldorf vom 03.07.2007 (I-20 U 134/06), rechtskräftig

Der beklagte Lebensmitteldiscounter bewirbt regelmäßig in einen zweimal wöchentlich von ihm herausgegebenen Werbeprospekt u.a. sog. sortimentsfremde Aktionsware. Die auf Unterlassung gerichtete Klage des vzbv betraf die Bewerbung einer Digitalkamera in einer Ausgabe aus dem Jahr 2005. Im Prospekt war folgender Hinweis bezüglich der beworbenen Aktionsartikel enthalten: "Bitte beachten Sie, dass diese Aktionsartikel im Unterschied zu unserem ständig vorhandenen Sortiment nur in begrenzter Anzahl zur Verfügung stehen. Sollten bestimmte Produkte trotz unserer sorgfältigen Planung aufgrund unerwartet hoher Nachfrage unter Umständen schon am ersten Aktionstag ausverkauft sein, bitten wir um Verständnis."

Das LG Duisburg hatte in erster Instanz diesen Hinweis als ausreichend erachtet, Fehlvorstellungen beim Verbraucher hinsichtlich der Verfügbarkeit entgegenzuwirken. Der das Prospekt lesende Verbraucher hätte von vorneherein nicht damit rechnen können, in jedem Fall am ersten Aktionstag die angebotene Kamera in den genannten Filialen während des gesamten Tages kaufen zu können, so das Gericht. Ob die Kameras, wie vom klagenden vzbv behauptet, schon am ersten Tag bereits nicht mehr verfügbar waren, konnte nach Ansicht des Gerichts daher dahingestellt bleiben.

Das Berufungsgericht sah dies anders und gab der Unterlassungsklage des vzbv statt. Das OLG Düsseldorf sah den Tatbestand der irreführenden Werbung wegen mangelnder Bevorratung als gegeben an. Durch den im Werbeprospekt aufgenommen Hinweis werde keine von dem Regelfall des § 5 Abs. 5 Satz 2 UWG abweichende Verbrauchererwartung begründet. Inhaltlich lasse sich dem Hinweis nicht entnehmen, dass die Bevorratung so stark eingeschränkt sei, dass abweichend vom Regelfall die beworbene Ware nicht für zwei Verkaufstage ausreiche.

Dass die Waren bereits am ersten Verkaufstag - teilweise bereits wenige Minuten nach Geschäftseröffnung - in verschiedenen Filialen nicht mehr erhältlich gewesen seien, habe der beklagte Discounter - so das Gericht - nicht in erheblicher Weise bestritten.

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Urteil des LG Duisburg vom 23.06.2006 (22 O 494/05)
Urteil des OLG Düsseldorf vom 03.07.2007 (I-20 U 134/06)