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15.05.2007 > Urteil

Internetwerbung - vermeintliche Gratisangebote und Werbemitteilungen ohne vorherige Einwilligung

Quelle: 
Gina Sanders – fotolia.com

Urteil des LG Stuttgart vom 15.05.2007 (17 O 490/06)

Das Landgericht Stuttgart hat zwei Internetangebote eines in der Schweiz ansässigen Internetseitenbetreibers sowie dessen Werbepraktiken, Werbemitteilungen an Verbraucher ohne vorherige Einwilligung via elektronischer Post zu übermitteln, für wettbewerbswidrig erachtet und damit einer Unterlassungsklage des vzbv stattgegeben.

Auf der Seite des Anbieters für "Gratis-SMS" werde durch die blickfangmäßige Werbung der Eindruck erweckt, man könne sich ohne jegliche vertragliche Bindung an einem Gewinnspiel beteiligen und erhalte 111 SMS als sichere Gratisleistung. Ein Hinweis auf eine vertragliche Bindung von einem Jahr und einer monatlichen Zahlungspflicht von 8,00 Euro werde dagegen erst am Ende der Seite in einem Fließtext erteilt. Angesichts der reißerischen Aufmachung der Werbung hätte - so das Gericht - ein deutlich hervortretender, klarstellende Hinweis auf die vertragliche Bindung erfolgen müssen.

Auf einer weiteren Internetseite bot der beklagte Betreiber die Möglichkeit, Testfahrer für Sportwagen der Luxusklasse zu werden. Nach Ansicht des Gerichts werde auch in diesem Fall nicht hinreichend deutlich, dass das Angebot Testfahrer zu werden, nur gegen Entgelt zu haben und mit einem Vertrag mit einjähriger Laufzeit und einem Gesamtpreis von 96,00 Euro verbunden sei. Dies widerspreche den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit.

Schließlich sah das Gericht es als erwiesen an, dass der Internetseitenbetreiber, Werbemitteilungen an Verbraucher ohne vorherige Einwilligung per E-Mail versandt hatte und sah damit den Belästigungstatbestand des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG als erfüllt an. Der Einwand, bezüglich der Einwilligung sei nicht deutsches Recht anwendbar, ließ das Gericht mit Verweis auf das grundsätzlich geltende Marktortprinzip nicht gelten. Die abweichende gesetzliche Regelung des § 4 TDG greife ebenfalls nicht, da der Diensteanbieter nicht im Geltungsbereich der Richtlinie 2000/31/EG, sondern in der Schweiz niedergelassen sei.

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Internetwerbung Urteil LG Stuttgart vom 15.05.2007