Insolvenzschuldner sind umfassend und ungefragt auskunftspflichtig

Beschluss des BGH vom 11.02.2010 (IX ZB 126/08)

Link zum Urteil auf money-advice.net

Ein Insolvenzschuldner muss ungefragt über seine Verhältnisse Auskunft geben.

Über das Vermögen eines Verbrauchers war das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Während der Verfahrensdauer hatte sich herausgestellt, dass in dem Geschäft seines Vaters Waren seines früheren Sportartikelladens angeboten worden waren. Der Schuldner hatte daraufhin behauptet, diese kurz vor Insolvenz an einen Gesellschafter der Firma seines Vaters veräußert zu haben. Eine Verfahrensbeteiligte hatte danach die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt.

Dem schloss sich der Bundesgerichtshof an. Der Insolvenzschuldner sei zu umfassender Aufklärung - auch ungefragt - verpflichtet gewesen. Dies insbesondere deshalb, da die Umstände von Interesse für sein laufendes Insolvenzverfahren gewesen seien und dies auch für ihn offensichtlich gewesen sei. Im Übrigen käme eine Insolvenzanfechtung bei der so vorgenommenen Veräußerung der Waren in Betracht. Konkrete Anhaltspunkte reichten nach Meinung des Gerichtes für eine umfassende Aufklärungspflicht bereits aus.

Die Restschuldbefreiung wurde ihm somit versagt.

Hinweis

Weitere Urteile und Beschlüsse finden Sie im Volltext bei FIS money-advice.net.
FIS money-advice ist ein Projekt des IFF, mit dem das Datenbanksystem des IFF in eine "Informationskooperative zum Thema Social Finance" überführt werden soll.

Darin finden sich verschiedene Organisationen zu einer gemeinsamen Plattform zusammen, um Informationen aus Recht, Wirtschaft und Politik, die unmittelbar für den Umgang mit Finanzdienstleistungen relevant sind, zugänglich zu machen.

Mitglieder der Kooperative sind Verbraucherorganisationen, Forschungsinstitute, Money Advice Organisationen, staatliche Stellen sowie internationale Organisationen. Die Redaktion des Systems liegt beim IFF Hamburg.