Insolvenzschuldner muss jeden Anschriftenwechsel - auch innerhalb der Gemeinde - melden

Beschluss des BGH vom 08.06.2010 (IX ZB 153/09)

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Wechselt ein Schuldner während des Insolvenzverfahrens die Anschrift, unter der er erreichbar ist, hat er diesen Wechsel unverzüglich dem Treuhänder und dem Insolvenzgericht mitzuteilen. Dies gilt auch im Falle eines Umzuges innerhalb einer Gemeinde.

Eine Insolvenzschuldnerin hatte im laufenden Verfahren mehrfach ihre Anschrift geändert, ohne das Gericht oder den Verwalter davon in Kenntnis zu setzen. Mehrere Gläubiger hatte daraufhin beantragt, die Restschuldbefreiung zu versagen. Diesem hatte das Gericht entsprochen, wogegen die Schuldnerin Rechtsbeschwerde eingelegt hatte.

Nach Meinung des Bundesgerichtshofes habe der Insolvenzschuldner ungefragt und unverzüglich einen Anschriftenwechsel sowohl dem Treuhänder wie auch dem Insolvenzgericht mitzuteilen. Dies gelte auch für einen Wechsel innerhalb einer Gemeinde. Kommt er dem nicht nach, so verletzt der Schuldner seine Obliegenheitspflichten. Ob dadurch jedoch eine Gläubigerbenachteiligung und somit ein Grund für die Versagung der Restschuldbefreiung vorliege, sei im vorliegenden Falle noch nicht beurteilt werden. Daher sei die Sache an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen.

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