Skip to content Skip to navigation Logo Verbraucherzentrale Bundesverband

28.06.2011 > Urteil

Gewinnspiel darf nicht an Zustimmung zur Werbung gekoppelt werden

LG Berlin vom 28.06.2011 (16 O 249/10)
Quelle: 
Gina Sanders – fotolia.com

Das Landgericht Berlin hat der Direktmarketingfirma adRom Holding AG untersagt, die Zustimmung zur Telefonwerbung an die Teilnahme an einem Gewinnspiel im Internet zu koppeln. Sie darf nicht mehr den Eindruck erwecken, dass die Einwilligung in die Werbung Vorraussetzung für die Teilnahme sei. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt.

"Ja, ich will gewinnen und gebe dem Veranstalter und den Sponsoren mein E-Mail, Post- und telefonisches Werbeeinverständnis", sollten Teilnehmer, die das ausgelobte Smartphone gewinnen wollten, mit einem Klick auf ein Kästchen bestätigen.

Die Klausel ist nach Auffassung der Richter unzulässig. Werbung per Telefon und E-Mail sei nur erlaubt, wenn der Verbraucher vorher in einer ausschließlich auf die Werbung bezogenen Erklärung zustimmt. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt, wenn die Einwilligungserklärung zur Werbung zusammen mit der Teilnahmeerklärung am Gewinnspiel erfolgt. Insbesondere dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, Verbraucher könnten nur dann gewinnen, wenn sie dem Veranstalter und den Sponsoren des Gewinnspiels Werbeanrufe erlauben.

Downloads