Skip to content Skip to navigation Logo Verbraucherzentrale Bundesverband

10.03.2010 > Urteil

Gebühren bei Kontopfändung - hier Pfändungsaussetzung - unzulässig

Quelle: 
Gina Sanders – fotolia.com

Urteil des LG Leipzig vom 10.03.2010 (08 O 2211/09)

Link zum Urteil auf money-advice.net

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstitutes, welche dem Unternehmen bei einer Ruhendstellung oder Aussetzung einer Kontopfändung eine Gebührenberechnung erlaubt, ist nach § 307 BGB unwirksam. Sie stellt eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank hatten eine Klausel enthalten, die es ihr bei einer Ruhendstellung oder Aussetzung einer Kontenpfändung ermöglichte, dem Kunden eine Gebühr hierfür zu berechnen. Dagegen hatte eine Verbraucherschutzorganisation geklagt.

Die Klausel der Bank ist nach Meinung des Landgerichtes unwirksam. Sie benachteilige den Kunden unangemessen. Da er an der Aussetzung nicht aktiv mitwirke, könnten ihm dafür auch keine Kosten auferlegt werden. Zwar spräche generell nichts dagegen, den Verbraucher, in dessen Interesse es sein kann, dass eine Pfändung ausgesetzt werde, angemessen an den Kosten hierfür zu beteiligen. Allerdings müsste dieser dann einer Ruhendstellung auch zustimmen.

Hinweis

Weitere Urteile und Beschlüsse finden Sie im Volltext bei FIS money-advice.net.
FIS money-advice ist ein Projekt des IFF, mit dem das Datenbanksystem des IFF in eine "Informationskooperative zum Thema Social Finance" überführt werden soll.

Darin finden sich verschiedene Organisationen zu einer gemeinsamen Plattform zusammen, um Informationen aus Recht, Wirtschaft und Politik, die unmittelbar für den Umgang mit Finanzdienstleistungen relevant sind, zugänglich zu machen.

Mitglieder der Kooperative sind Verbraucherorganisationen, Forschungsinstitute, Money Advice Organisationen, staatliche Stellen sowie internationale Organisationen. Die Redaktion des Systems liegt beim IFF Hamburg.