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08.04.2011 > Urteil

Gebühr für Zwangskontoauszug ist unzulässig

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Gina Sanders – fotolia.com

LG Frankfurt/Main vom 8.04.2011 (2-25 O 260/10)

Banken dürfen keine Gebühren verlangen, wenn sie dem Kunden unaufgefordert einen Kontoauszug zusenden. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Deutsche Bank entschieden.

In ihren Geschäftsbedingungen behielt sich die Bank das Recht vor, ihren Kunden den Kontoauszug per Post zuzusenden, wenn sie ihn nicht innerhalb von 30 Bankarbeitstagen am Kontoauszugsdrucker oder online abrufen. Dafür sollten sie eine Gebühr von 1,94 Euro zuzüglich Porto zahlen.

Nach dem Urteil des Frankfurter Landgerichts ist die Gebühr unzulässig. Eine Bank ist gesetzlich verpflichtet, den Kunden mindestens einmal im Monat über die Zahlungsvorgänge auf seinem Konto zu informieren. Ein Entgelt dafür sei deshalb nur ausnahmsweise zulässig, wenn der Kunde selbst die Zusendung der Auszüge verlangt und Auskünfte fordert, die über die gesetzliche Informationspflicht der Bank hinausgehen.

Diese Ausnahme liegt bei der Deutschen Bank nicht vor, stellten die Richter fest. Das "Nichtabholen" der Kontoauszüge könne nicht als "Verlangen" des Kunden nach Zusendung der Auszüge ausgelegt werden. Nach der strittigen Klausel liege es vielmehr im Belieben der Bank, die Auszüge nach Ablauf der 30-Tage-Frist per Post zu versenden.

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