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08.09.2011 > Urteil

Flug darf nicht von Vorlage der Kreditkarte abhängen

OLG Frankfurt/Main vom 8.09.2011 (16 U 43/11)
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Gina Sanders – fotolia.com

Eine Fluggesellschaft darf einem Kunden nicht den Flug verweigern, wenn er am Check-In-Schalter die Kreditkarte nicht vorzeigen kann, mit der er das Ticket gezahlt hat. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die spanische Airline Iberia entschieden.

Nach den Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaft konnten Kunden nur per Kredit- oder Debitkarte zahlen. Die Karte mussten sie am Check-In-Schalter vorzeigen – sonst durften sie den gebuchten Flug nicht antreten. Möglich war dann laut Klausel nur noch der Kauf eines neuen Tickets.

Wie kundenfeindlich diese Klausel ist, belegte der Verbraucherzentrale Bundesverband am Fall einer Iberia-Kundin. Nachdem sie ihr Flugticket gebucht hatte, wurde ihre Kreditkarte von ihrer Bank aus Sicherheitsgründen eingezogen. Im Internet waren zuvor Kreditkartendaten gestohlen worden. Weil die Frau die Kreditkarte am Flughafen nicht vorlegen konnte, ließ Iberia sie nicht mitfliegen. Ihre Mitarbeiter akzeptierten nicht einmal die Kreditkartenabrechnung, die ihnen die Kundin zeigte.

Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilten Iberia dazu, Schadenersatz an die Kundin zu zahlen. Außerdem darf die Fluggesellschaft die strittige Klausel nicht mehr verwenden. Es sei unangemessen, dem Kunden die schon bezahlte Leistung auch dann zu verweigern, wenn ihm die Vorlage der Kreditkarte ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist. In diesem Fall müsse die Fluggesellschaft auch einen anderen Berechtigungsnachweis ermöglichen.

Die Nichtvorlage der Karte am Check-In-Schalter sei zudem nur die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht, die keinen Bezug zu Durchführung der Beförderungsleistung aufweise. Es verstoße daher gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, den Flug allein deshalb zu verweigern.

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