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25.05.2011 > Urteil

Fehler bei vertraglichem Widerrufsrecht führen zu Fristverlängerung

Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 25.05.2011 (9 U 43/10)
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Gina Sanders – fotolia.com

Räumt der Vertragspartner dem Kunden ein vertragliches Widerrufsrecht ein, so sind an dieses die gleichen Anforderungen wie an das gesetzliche Widerrufsrecht zu stellen, wenn Verbraucher, denen ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, die gleiche Belehrung erhalten.

Ein Verbraucher hatte einen Vertrag zum Beitritt zu einer Fonds-GbR geschlossen. Er hatte später verlangt festzustellen, dass der Vertrag durch Widerruf beendet worden war.

Das Oberlandesgericht Frankfurt sah dies genauso. Dem Verbraucher sei vertraglich ein Widerrufsrecht eingeräumt worden. Es sei unerheblich, ob es sich im konkreten Fall um eine Haustürsituation gehandelt habe. Zwar könnte in Fällen, in denen kein gesetzliches Widerrufsrecht existiere und dem Verbraucher daher ein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt würde, abweichend von den gesetzlichen Regelungen eine anderweitige Vereinbarung getroffen werden.

Allerdings sei im konkreten Fall allgemein davon auszugehen, dass den Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht (Haustürsituation) zustehe. Der Anbieter verwende die gleiche Widerrufsbelehrung für diese Fälle wie den vorliegenden mit dem Kunden, dem kein gesetzliches Widerrufsrecht zustehe. Daher müssten auch die gleichen Anforderungen an die Belehrung gestellt werden. Im vorliegenden Fall war die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und dem Kunden stand daher ein späteres Widerrufsrecht zu.