Datum: 28.01.2003

Entgeltklausel bei Neuemissionen für Aktien

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Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com

Urteil des BGH vom 28.01.2003 (XI ZR 156/02), rechtskräftig

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Die Festlegung eines Entgeltes für die Zeichnung von Aktien bei Neuemissionen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verstößt auch dann nicht gegen die Inhaltskontrolle, wenn keine Zuteilung von Aktien erfolgt. Dem BGH folgend, stellt eine maßvolle Zeichnungsgebühr keine unangemessene Benachteiligung des Verwenders (hier der Anleger) dar und ist daher auch nicht unwirksam.

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Datum der Urteilsverkündung: 28.01.2003

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