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17.12.2015 > Urteil

Eltern dürfen nach dem Tod eines minderjährigen Kindes dessen Facebook-Account einsehen

Urteil des LG Berlin vom 17.12.2015 (20 O 172/15)
Quelle: 
Gina Sanders – fotolia.com

Facebook muss den Eltern eines minderjährig verstorbenen Kindes Zugang zu dessen Benutzerkonto gewähren.

Das entschied das Landgericht Berlin. Eine Fünfzehnjährige war unter ungeklärten Umständen von einer U-Bahn erfasst und tödlich verletzt worden. Die Eltern hofften, durch den Zugang zum Facebook-Benutzerkonto ihrer Tochter etwaige Hinweise auf deren Absichten zu erhalten, wenn es sich bei dem Tod um einen Suizid gehandelt hätte. Dies war jedoch nicht möglich, da ein unbekannter Nutzer das Benutzerkonto in den sogenannten „Gedenkzustand“ versetzt hätte. Zudem hatte der U-Bahnfahrer die Eltern zu einer Schmerzensgeldzahlung an ihn aufgefordert, da die Tochter Suizid begangen und ihn dadurch geschädigt habe. Eine entsprechende Zahlung an den U-Bahnfahrer erfolgte auch durch die Haftpflichtversicherung der Eltern. Facebook lehnte eine Entsperrung des Nutzerkontos dennoch unter Hinweis auf die Nutzungsbedingungen ab.

Das Gericht verurteilte Facebook, den Eltern Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto der verstorbenen Tochter sowie den dort abgespeicherten Kommunikationsinhalten zu gewähren. Wie bei einem anderen schuldrechtlichen Vertrag ist der Nutzungsvertrag für die Facebook-Dienste auf die Erben (die Eltern) übergegangen. Eine unterschiedliche Behandlung eines „analogen“ (z. B. Tagebücher oder Briefe) und eines „digitalen“ (z. B. E-Mails) Nachlasses sei auch nicht zu rechtfertigen. Genausowenig würde ein Verstoß gegen das hier einschlägige Bundesdatenschutzgesetz vorliegen, wenn den Eltern der Zugriff erlaubt würde.