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29.11.2011 > Urteil

Effektiver Jahreszins wird ohne Restschuldversicherungskosten berechnet

Urteil des BGH vom 29.11.2011 (XI ZR 220/10)
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Gina Sanders – fotolia.com

Kosten einer Restschuldversicherung sind bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses für den gekoppelten Kredit nicht zu berücksichtigen.

Ein Ehepaar hatte einen Kredit aufgenommen und diesen mit einer Restschuldversicherung gekoppelt. Die Restschuldversicherung allein betrug 10.573 €, die durch den neuen Kredit mitfinanziert wurde. Der effektive Jahreszins war ohne die Restschuldversicherung berechnet worden und mit 16.07% angegeben worden.

Den Kredit hatte das Ehepaar vollständig zurückgezahlt. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte in ihrem Namen geltend gemacht, dass der Kredit sittenwidrig gewesen war, da die Kosten für die Restschuldversicherung mit in den effektiven Jahreszins einberechnet werden müssten und der danach gebildete Zinssatz den damaligen Marktzins sittenwidrig überstiegen hätte.

Der Bundesgerichtshof sah dies anders. Die Kosten einer Restschuldversicherung seien im Rahmen der Sittenwidrigkeitsprüfung des Effektivzinssatzes weder beim Vertrags- noch beim Marktzins zu berücksichtigen. Dem liege der Gedanke zugrunde, dass eine Restschuldversicherung beiden Partnern des Kreditgeschäfts Vorteile in Form einer Minderung des jeweils eingegangenen Risikos biete. Daher könne ein Vergleich mit marktüblichen Krediten ohne Versicherung nicht stattfinden. Auch die Hinweise auf im Laufe der Zeit deutlich gestiegene Beiträge für eine Restschuldversicherung sowie die Möglichkeit einer Verbraucherinsolvenz würden nicht zur Änderung der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes beitragen. Da hier der Abschluss einer Restschuldversicherung auch nicht zwingend gewesen sei, müsse eine Prüfung der Frage, in welchen Fällen bei Vorliegen dieser Voraussetzungen Sittenwidrigkeit angenommen werden könne, nicht erfolgen.

Das institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff) sieht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs kritisch: Kredite mit hohen Kostenbelastungen von weit über 20 % jährlich sind so für Verbraucher nicht erkennbar, die Umgehung der Sittenwidrigkeitsgrenze ist durch den Verkauf von Restschuldversicherungen mit hohen versteckten kick-back Provisionen so einfach möglich. Die Logik, wonach zwar eine Restschuldversicherungsprämie einen Verbraucher zur Hälfte zusätzlich belaste, gleichwohl dies dazu führe, sie gar nicht in der Berechnung zu berücksichtigen, ist schwer vermittelbar. Dass Banken, die einen Teil ihres Kreditentgeltes über die Versicherung als Provision erhalten, dies weiter verstecken dürfen, ist ebenfalls für die Verbraucherverbände nicht einsichtig.