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11.11.2010 > Urteil

Direktversicherung (betriebliche Altersvorsorge) als zukünftige Forderung pfändbar

Quelle: 
Gina Sanders – fotolia.com

Urteil des BGH vom 11.11.2010 (VII ZB 87/09)

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Der Auszahlungsanspruch einer als Altersvorsorge über den allein einzahlenden Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung kann als zukünftige Forderung gepfändet werden.

Ein zwischenzeitlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedener Verbraucher hatte zuvor über seinen Arbeitgeber einen der Altersvorsorge dienenden Versicherungsvertrag abgeschlossen. Es handelte sich bei der Lebensversicherung um eine Firmendirektversicherung, für die ausschließlich der Arbeitgeber die Beiträge bezahlt hatte. Der Auszahlungsanspruch wird am 11. November 2011 fällig und ist von einer Gläubigerin des (ehemaligen) Arbeitnehmers gepfändet worden, wogegen dieser sich gerichtlich zur Wehr gesetzt hatte.

Der Bundesgerichtshof urteilte zu Gunsten des Gläubigers. Zwar unterliege die einer Altersvorsorge dienende Direktversicherung bestimmten Verfügungsbeschränkungen. Diese erfasse jedoch nicht den Anspruch auf Auszahlung im (zukünftigen) Versicherungsfall, da hierdurch auch nicht der Gesetzeszweck, nämlich der Schutz vor vorzeitiger Verfügung durch den Arbeitnehmer, beeinträchtigt werde. Die Pfändung war somit rechtens und blieb bestehen.

Hinweis

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