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14.10.2015 > Urteil

„Darlehensgebühren“ beim Bausparvertrag sind keine Bearbeitungsgebühren

Urteil des LG Stuttgart vom 14.10.2015 (4 S 122/15)
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Gina Sanders – fotolia.com

Hinsichtlich der Wirksamkeit einer Darlehensgebühr bei Bausparverträgen existierte keine unsichere oder unklare Rechtslage mit der Folge, dass der Verjährungsbeginn nicht wie bei den Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite hinausgeschoben wurde.

Ein Bausparer hatte auf Rückzahlung einer „Darlehensgebühr“, die mit Beginn der Darlehensauszahlung entrichtet werden musste, geklagt. In erster Instanz hatte ihm das Amtsgericht Recht gegeben. Die Bausparkasse war in die Berufung gegangen.

Das Landgericht Stuttgart urteilte im Sinne der Bausparkasse. Sie könne die Einrede der Verjährung geltend machen mit der Folge, dass die Darlehensgebühr nicht an den Bausparer zurückgezahlt werden müsse.

Dem Bausparer helfe in diesem Zusammenhang auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) hinsichtlich der Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten. Bausparverträge seien keine Verbraucherkreditverträge im Sinne des Gesetzes, sondern setzten sich als Verträge besonderer Art aus unterschiedlichen Komponenten (Anspar- und Darlehensphase) zusammen. Auch existierte in diesem Bereich keine „unsichere“ Rechtslage. Ein Vergleich mit den zuvor erwähnten Entscheidungen verbiete sich daher mit der Folge, dass ein möglicher Anspruch ohnehin verjährt sei.

Das Gericht wies noch darauf hin, dass selbst, wenn die Verjährung noch nicht eingetreten wäre, der Bausparer keinen Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensgebühr gehabt hätte, da es sich um eine transparente Preishauptabrede handele, die nicht der Inhaltskontrolle unterliege. Jedoch selbst dann, wenn es sich um eine kontrollfähige Preisnebenabrede gehandelt hätte, sei eine Rückzahlung ausgeschlossen, da der Bausparer  nicht unangemessen benachteiligt worden wäre. Die Gebühr gleiche die Vorteile, die er als Mitglied der Bausparsolidargemeinschaft  genieße, aus. Die Revision wurde zugelassen.