Bundesgerichtshof stärkt erneut Verbraucherrechte bei Widerrufsbelehrungen und Haustürgeschäften

Urteil des BGH vom 24.03.2009 (XI ZR 456/07)

Link zum Urteil auf money-advice.net

Urteil des BGH vom 24.03.2009 (XI ZR 456/07)
Eine Widerrufsbelehrung muss den Kunden umfassend, unmissverständlich und eindeutig über sein Recht zum Widerruf informieren. Darüber hinaus lässt eine Zeitspanne von drei Wochen zwischen Hausbesuch und Vertragsschluss nicht automatisch auf das Fehlen einer Haustürsituation schließen.

Ein Paar war von einem Vermittler zu Hause aufgesucht und zum Abschluss einer Fondsbeteiligung animiert worden. Nach der Zahlungsunfähigkeit der Mietgarantin des Fonds und somit fehlender Einnahmen für die Kreditrückzahlung hatte das Paar gegen die finanzierende Bank geklagt.

Der Bundesgerichtshof gab den Kunden recht. Die Widerrufsbelehrung der Bank entsprach nicht den Vorgaben und war somit unwirksam. Ebenso nahm das Gericht dazu Stellung, ob eine Zeitspanne von drei Wochen automatisch das Vorliegen einer Haustürsituation ausschließen würde. Hier käme es auf die tatsächlichen Umstände an, die im vorliegenden Fall gerade nicht auf den Wegfall der Haustürsituation hindeuteten.

Hinweis

Weitere Urteile und Beschlüsse finden Sie im Volltext bei FIS money-advice.net.
FIS money-advice ist ein Projekt des IFF, mit dem das Datenbanksystem des IFF in eine "Informationskooperative zum Thema Social Finance" überführt werden soll.

Darin finden sich verschiedene Organisationen zu einer gemeinsamen Plattform zusammen, um Informationen aus Recht, Wirtschaft und Politik, die unmittelbar für den Umgang mit Finanzdienstleistungen relevant sind, zugänglich zu machen.

Mitglieder der Kooperative sind Verbraucherorganisationen, Forschungsinstitute, Money Advice Organisationen, staatliche Stellen sowie internationale Organisationen. Die Redaktion des Systems liegt beim IFF Hamburg.