Skip to content Skip to navigation Logo Verbraucherzentrale Bundesverband

30.10.2008 > Urteil

Bei fehlerhafter Anlageberatung keine Sammelklage möglich

Quelle: 
Gina Sanders – fotolia.com

Beschluss des BGH vom 30.10.2008 (III ZB 92/07)

Link zum Urteil auf money-advice.net

Nach Ansicht des BGH können Schadensersatzansprüche gegen einen Anlageberater oder -vermittler wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungs- oder Auskunftsvertrag nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein.

Grund ist, dass Streitigkeiten, die lediglich einen mittelbaren Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation haben, vom Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG) nicht erfasst werden. Dies gilt auch dann, wenn im Zuge der Beratungs- oder Auskunftstätigkeit dem Anleger ein Prospekt ausgehändigt wurde und dieser (fehlerhafte) Prospekt eine wesentliche Grundlage für die Anlageentscheidung darstellte. Der Anleger hatte unter anderem versucht feststellen zu lassen, dass der Prospekt unrichtig und unvollständig gewesen sei. Nicht verallgemeinerungsfähige Einzelfragen können aber nicht in Sammelverfahren geltend gemacht werden.

Hinweis

Weitere Urteile und Beschlüsse finden Sie im Volltext bei FIS money-advice.net.
FIS money-advice ist ein Projekt des IFF, mit dem das Datenbanksystem des IFF in eine "Informationskooperative zum Thema Social Finance" überführt werden soll.

Darin finden sich verschiedene Organisationen zu einer gemeinsamen Plattform zusammen, um Informationen aus Recht, Wirtschaft und Politik, die unmittelbar für den Umgang mit Finanzdienstleistungen relevant sind, zugänglich zu machen.

Mitglieder der Kooperative sind Verbraucherorganisationen, Forschungsinstitute, Money Advice Organisationen, staatliche Stellen sowie internationale Organisationen. Die Redaktion des Systems liegt beim IFF Hamburg.