Skip to content Skip to navigation Logo Verbraucherzentrale Bundesverband

06.11.2007 > Urteil

Bank muss nur in besonderen Fällen bei Kauf einer Immobilie aufklären

Quelle: 
Gina Sanders – fotolia.com

Urteil des BGH, Karlruhe vom 06.11.2007 (XI ZR 322/03)

Link zum Urteil auf money-advice.net

In seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof ausführlich zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen ein finanzierendes Kreditinstitut sich Aufklärungspflichtverletzungen von Vermittlern zurechnen lassen muss oder selbst über die Risiken des finanzierten Geschäfts aufklären muss.

Grundsätzlich gilt, dass Banken Falschangaben von Kapitalanlagevermittlern nur zugerechnet werden können, wenn sie die Anbahnung des Kreditvertrages betreffen - denn nur dann wird der Vermittler im Pflichtenkreis der Bank tätig. Unrichtige Angaben beispielsweise über die Höhe der durch eine Immobilienanlage zu erzielenden Mieteinnahmen, Steuervorteile und Gewinnerzielungsmöglichkeiten beim Weiterverkauf betreffen nicht das Finanzierungsgeschäft, sondern das Anlagegeschäft. Eine eigene Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts bezüglich des Anlagerisikos besteht nur in besonderen Ausnahmefällen. Ein solcher liegt vor, wenn die Bank bei Planung, Durchführung oder Vertrieb des Projekts über die bloße Rolle des Kreditgebers hinausgeht. Auch wenn sie eine über die normalen wirtschaftlichen Risiken hinausgehende Gefährdung für den Anleger schafft oder sich beispielsweise durch Kreditgewährung auch an den Bauträger in einem Interessenskonflikt befindet oder einen sonstigen, für sie erkennbaren Wissensvorsprung gegenüber dem Darlehensnehmer hat, ist sie aufklärungspflichtig.

Über die Unangemessenheit des Kaufpreises muss die Bank ansonsten nur aufklären, wenn eine so wesentliche Verschiebung (nach ständiger Rechtsprechung fast um das Doppelte) zwischen Kaufpreis und Verkehrswert vorliegt, so dass von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers ausgegangen werden muss.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass sich Anleger leichter und erfolgreicher auf eine Aufklärungspflichtverletzung der Bank berufen können, wenn ein Fall des "institutionalisierten Zusammenwirkens" mit dem Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiator vorliegt und dieser den Anleger durch falsche Angaben arglistig getäuscht hat. In den Zusammenwirkungsfällen wird nämlich widerleglich vermutet, dass die Bank Kenntnis von der arglistigen Täuschung hatte, wenn die Unrichtigkeit der Angaben der oben genannten Personen evident ist, weil sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung aufdrängt, dass sich die Bank der arglistigen Täuschung bewusst verschlossen hat.

Hinweis

Weitere Urteile und Beschlüsse finden Sie im Volltext bei FIS money-advice.net.
FIS money-advice ist ein Projekt des IFF, mit dem das Datenbanksystem des IFF in eine "Informationskooperative zum Thema Social Finance" überführt werden soll.

Darin finden sich verschiedene Organisationen zu einer gemeinsamen Plattform zusammen, um Informationen aus Recht, Wirtschaft und Politik, die unmittelbar für den Umgang mit Finanzdienstleistungen relevant sind, zugänglich zu machen.

Mitglieder der Kooperative sind Verbraucherorganisationen, Forschungsinstitute, Money Advice Organisationen, staatliche Stellen sowie internationale Organisationen. Die Redaktion des Systems liegt beim IFF Hamburg.