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30.05.2011 > Urteil

Anwaltliche Hilfe auch bei Hartz IV möglich

Beschluss des AG Weißenfels vom 30.05.2011 (13 II 1318/10)
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Gina Sanders – fotolia.com

Bei Beratungshilfeersuchen darf der Verbraucher nicht auf Hilfsangebote verwiesen werden, die ihn innerhalb der von der Gegenseite gesetzten Frist nicht beraten können oder ihn mit mehr als 10,00 Euro belasten.

Eine Verbraucherin, die zumindest teilweise Hartz IV-Leistungen bezogen hatte, war von einem Rechtsanwalt wegen einer angeblichen Zahlungsverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis unter Fristsetzung zur Zahlung aufgefordert worden. Sie hatte sich ihrerseits an einen Anwalt gewandt und ein Beratungshilfeersuchen gestellt. Dies war unter Hinweis auf andere Beratungsmöglichkeiten wie Verbraucherzentralen oder Schuldnerberatungsstellen abschlägig beschieden worden. Hiergegen hatte sie sich gerichtlich zur Wehr gesetzt.

Das Amtsgericht entschied zugunsten der Verbraucherin. Zwar seien grundsätzlich auch andere Beratungsangebote wie beispielsweise Verbraucherzentralen oder Schuldnerberatungsstellen geeignet. Der Gesetzgeber habe festgelegt, dass der Eigenanteil des Schuldners, den er an den Rechtsanwalt zu zahlen habe, 10,00 Euro nicht übersteigen dürfe. Dies müsse dann auch für Angebote der Verbraucherzentralen oder Schuldnerberatungen gelten. Ebenfalls könne bei Fristsetzung der Gläubigerseite dem Schuldner nicht zugemutet werden, dass er auf einen Beratungstermin warten müsse, der nach Fristablauf liege. Daher müsse zunächst geklärt werden, ob beide Voraussetzungen vorlägen. Die Rechtspflegerin müsse dies zunächst klären.