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03.05.2011 > Urteil

Angabepflicht des effektiven Jahreszinses bei Ratenzahlungszuschlägen von Lebensversicherungen

Urteil des LG Hamburg vom 03.05.2011 (312 O 334/10)
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Gina Sanders – fotolia.com

Versicherungsunternehmen müssen bei Ratenzahlungszuschlägen zu Lebens- oder Rentenversicherungen den effektiven Jahreszins nach § 6 PAngV mitteilen.

Die neue leben Lebensversicherung AG hatte Lebens- und Rentenversicherungsverträge mit unterjähriger Zahlung angeboten. Eine Angabe des Ratenzahlungszuschlages nach § 6 PAngV war nicht erfolgt. Hiergegen hatte die Verbraucherzentrale Hamburg geklagt.

Das Landgericht urteilte zu Gunsten der Verbraucherzentrale. Die Vereinbarung der Ratenzahlung stelle einen Kredit dar. Es handele sich um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub im Sinne des § 506 Abs. 1 BGB. Somit hätte eine Angabe nach § 6 PAngV erfolgen müssen.

Die Verbraucherzentrale Hamburg hält zur Thematik Ratenzahlungszuschläge weiterführende Informationen sowie einen Musterbrief bereit. Dort sind ebenfalls Hinweise auf zahlreiche gleichlautende Entscheidungen zu finden.