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27.01.2011 > Urteil

Airline darf Flug nicht von Vorlage der Kreditkarte abhängig machen

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Gina Sanders – fotolia.com

LG Frankfurt/Main vom 27.01.2011 (2-24 O 142/10)

Eine Fluggesellschaft darf einem Kunden nicht den Flug verweigern, weil er am Check-In-Schalter die Kreditkarte nicht vorzeigen kann, mit der er das Ticket gezahlt hat. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die spanische Airline Iberia entschieden.

Nach den Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaft konnten Kunden nur per Kredit- oder Debitkarte zahlen. Die Karte mussten sie am Check-In-Schalter vorzeigen - sonst durften sie den gebuchten Flug nicht antreten. Möglich war dann laut Klausel nur noch der Kauf eines neuen Tickets.

Wie kundenfeindlich diese Klausel ist, belegte der Verbraucherzentrale Bundesverband am Fall einer Iberia-Kundin. Nachdem sie ihr Flugticket gebucht hatte, wurde ihre Kreditkarte von ihrer Bank aus Sicherheitsgründen eingezogen. Im Internet waren zuvor Kreditkartendaten gestohlen worden. Weil die Frau die Kreditkarte am Flughafen nicht vorlegen konnte, ließ Iberia sie nicht mitfliegen. Ihre Mitarbeiter akzeptierten nicht einmal die Kreditkartenabrechnung, die ihnen die Kundin zeigte. Ihr blieb nichts anders übrig, als gegen 50 Euro Gebühr auf eine zwei Tage später fliegende Maschine umzubuchen.

Das Landgericht Frankfurt verurteilten Iberia dazu, Schadenersatz an die Kundin zu zahlen. Außerdem darf die Fluggesellschaft die strittige Klausel nicht mehr verwenden, weil sie den Kunden unangemessen benachteiligt. Eine Kreditkarte sei ein Zahlungsmittel und keine für den Antritt des Fluges nötige Reiseunterlage. Die Nichtvorlage der Karte am Check-In-Schalter berechtigte die Fluggesellschaft daher nicht, einen gebuchten Flug zu verweigern und damit den Vertrag nicht einzuhalten. Die Klausel treffe zudem auch Kunden, die unverschuldet die Kreditkarte nicht mehr besitzen, weil diese nach der Buchung aus Sicherheitsgründen von der Bank eingezogen wurde.

Die Richter stellten außerdem klar, dass die Zulässigkeit der Klausel nach deutschem Recht zu beurteilen war, da sich das Angebot der spanischen Airline an Verbraucher in Deutschland richte.

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