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3918 Einträge
Dienstag, 31. Juli 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
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Urteil

Zum Anspruch auf einen Kita-Platz, dessen Umfang sich nach dem zeitlichen Betreuungsbedarf der Eltern richtet

Städte sind verpflichtet, für Kinder einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung mit einer wöchentlichen Betreuungszeit von 45 Stunden zur Verfügung zu stellen, der sich nach dem konkreten zeitlichen Bedarf der Eltern orientiert.

Freitag, 27. Juli 2018
  • Themen
  • Gesundheit
  • Gesundheitswesen
Onlinemeldung

Bessere Hilfsmittelversorgung bei Mehrfachbehinderungen

Quelle: akf - Fotolia.com

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat infolge eines Antrags der Patientenvertretung, deren Mitglied der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist, die Hilfsmittel-Richtlinie angepasst und dadurch die Chancen für eine bedarfsgerechte Hilfsmittelversorgung von Menschen mit...

Freitag, 27. Juli 2018
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  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Wirksamkeit der Warn- und Hinweisfunktion einer Kostensenkungsaufforderung bei kurzzeitigem Ausscheiden aus SGB II-Leistungsbezug

Der Grundsatz, dass für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern das Jobcenter nicht die volle Miete tragen muss, gilt nur eingeschränkt, wenn der Empfänger zwischenzeitlich gearbeitet hat und danach erneut Grundsicherungsleistungen erhält, da der Empfänger dann ggf. eine zweite...

Donnerstag, 26. Juli 2018
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  • Lebensmittel
Pressemitteilung

Schluss mit Luftnummern

Große Verpackung, wenig Inhalt, aber viel Luft – ein Problem, über das sich Verbraucher oft ärgern. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen fordern, dass Verpackungen in der Regel vollständig befüllt sein müssen. Dies solle bei der Novellierung der...

Donnerstag, 26. Juli 2018
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Onlinemeldung

Einigung im Handelsstreit darf nicht zu Lasten von Verbrauchern gehen

Statement von Ingmar Streese. Geschäftbereichsleiter Verbraucherpolitik des vzbv, zur Einigung im Handelstreit der USA und der EU ...

Mittwoch, 25. Juli 2018
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  • Energie
  • Energiepolitik
Onlinemeldung

Mieterstrom: Der Erfolg bleibt aus

Vor einem Jahr trat das Mieterstromgesetz in Kraft. Seitdem können erstmalig auch Mieter und Wohnungseigentümer umweltfreundlich und kostengünstig vor Ort erzeugten Strom nutzen, etwa aus einer Solaranlage. Doch im ersten Jahr ist der erhoffte Erfolg ausgeblieben. Ein Bündnis von Verbänden...

Mittwoch, 25. Juli 2018
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  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Neue Gentechnik nur unter strengen Auflagen

Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen.

Dienstag, 24. Juli 2018
  • Themen
  • Lebensmittel
  • Lebensmittelkennzeichnung
Pressemitteilung

Kalt erwischt: Eis oft nicht transparent gekennzeichnet

Leckere Schokolade, saftige Erdbeeren, hübsche Vanilleblüten: Die Abbildungen auf Speiseeis-Verpackungen machen Appetit. Doch nicht immer erfüllt das Eis die Erwartungen. Dies zeigt ein Marktcheck von Lebensmittelklarheit, einem Projekt des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und der...

Dienstag, 24. Juli 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Pressemitteilung

Nicht telefonieren darf nichts kosten: mobilcom-debitel muss Gewinne abführen

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat die mobilcom-debitel GmbH dazu verurteilt, rechtswidrig erzielte Gewinne von 419.000 Euro zuzüglich Zinsen an den Bundeshaushalt abzuführen. Damit setzte sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einem langjährigen Rechtsstreit...

Dienstag, 24. Juli 2018
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
Onlinemeldung

Musterfeststellungsklage: Fragen und Antworten

Das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz. Der vzbv sieht aber auch einige kritische Punkte. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zur neuen Klagenmöglichkeit zusammengestellt.

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