Skip to content Skip to navigation Logo Verbraucherzentrale Bundesverband

Themen

Interessen der Verbraucher am Finanzmarkt stärken
Versorgungssicherheit gewährleisten
Mobilität von morgen gestalten
Effizienz fördern, Kosten begrenzen
Chancengleichheit zwischen Verbrauchern und Unternehmen
Neue Rollen der Verbraucherinnen und Verbraucher fördern
Sichere, schadstofffreie Produkte und nachhaltige Entsorgung
Verbraucherkompetenz stärken
Für einen verbraucherfreundlichen europäischen Binnenmarkt
Mehr Klarheit und Wahrheit bei Lebensmitteln
Kuppel des Deutschen Bundestags
Aufdecken, einmischen, mitgestalten
Recht durchsetzen, Verbraucher stärken

Themen

Meldungen filtern

Aktuelles

Seiten

4296 Einträge
Donnerstag, 21. Juli 2005
  • Themen
  • Wirtschaft
  • Themen
  • Wirtschaft
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Werbeaktion "Sammelt für unsere Klassenfahrt" ist wettbewerbswidrig

Urteil des OLG Celle vom 21.07.2005 (13 U 13/05)
Werbeaktionen, die potentiell unter Schülern einen Gruppenzwang zum Kauf der Produkte des Herstellers (Bahlsen) auslösen sind wettbewerbswidrig.

Freitag, 15. Juli 2005
  • Themen
  • Finanzen
  • Geldanlage
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Mitverschulden bei nicht aufmerksamen Lesen eines Anlageprospektes

Urteil des OLG Köln vom 15.07.2005 (6 U 227/04)
Der Anleger muss sich bei einer fehlgegangenen Kapitalanlage ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er den Prospekt eines Anlagevermittlers nicht aufmerksam liest und zu vermuten ist, dass er aufgrund seines Bildungsstandes und bisherigen...
Donnerstag, 30. Juni 2005
  • Themen
  • Finanzen
  • Kredite
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Bei anhängigem Verfahren bei höherer Instanz muss Urteilsspruch vor Klageabweisung abgewartet werden

Urteil des BVerfG Karlsruhe vom 30.06.2005 (2 BvR 1664/04)
Ist ein vergleichbarer Streitgegenstand bei einer höheren Instanz anhängig, muss dieser Urteilsspruch vor Abweisung der Klage vom Gericht abgewartet werden.
Donnerstag, 30. Juni 2005
  • Themen
  • Digitale Welt
  • Internet
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Datenschutz für Kinder - Datenerhebung ohne Einverständnis der Eltern

Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 30.06.2005 (6 U 168/04/)
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main untersagt einem Automobilhersteller, von Kindern umfangreiche Daten im Internet abzufragen.

Mittwoch, 8. Juni 2005
  • Themen
  • Finanzen
  • Zahlungsverkehr
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Bei Fehlüberweisung muss das irrtümlich gezahlte Geld zurückgezahlt werden

Urteil des OLG Celle vom 08.06.2005 (3 U 11/05)
Wer durch eine Fehlüberweisung irrtümlich Geld erhält, muss dieses grundsätzlich zurückzahlen und kann sich nicht auf "Entreicherung" berufen.
Donnerstag, 2. Juni 2005
  • Themen
  • Finanzen
  • Geldanlage
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Widerruf von Immobiliengeschäften

Urteil des OLG Schleswig vom 02.06.2005 (5 U 162/01)
Das OLG Schleswig hat erneut in Abweichung zum BGH entschieden, dass Anlegern unrentabel geschlossener Immobilienfonds ("Schrottimmobilie") kein Schadensersatzanspruch gegen die finanzierende Bank zusteht.
Montag, 30. Mai 2005
  • Themen
  • Finanzen
  • Kredite
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Pfändungsfreibeträge

Beschluss des BGH Karlsruhe vom 21.12.2004 (IXa ZB 142/04)
Der BGH hat anlässlich dieser Entscheidung noch einmal klargestellt, dass sich jegliche schematische Anrechnung von Einkommen unterhaltspflichtiger Personen verbietet.
Dienstag, 17. Mai 2005
  • Themen
  • Finanzen
  • Geldanlage
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Haftung bei Empfehlung einer Anlage in risikoreichen Aktienfonds zur Altersversorgung

Urteil des Thüringer Oberlandesgericht vom 17.05.2005 (5 U 693/04)
Die Anlageempfehlung einer Bank an eine 60jährige selbstständige Unternehmerin mit geringen Rentenansprüchen ist nicht anlegergerecht, wenn sie die ausschließliche Investition in mehrere Aktienfonds empfiehlt, obwohl das...
Dienstag, 5. April 2005
  • Themen
  • Finanzen
  • Kredite
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens

Urteil des BGH Karlsruhe vom 05.04.2005 (VII ZB 28/05)
Einkünfte eines Unterhaltsberechtigten sind bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.
Dienstag, 5. April 2005
  • Themen
  • Finanzen
  • Kredite
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Haftungsumfang einer Grundschuld

Urteil des BGH Karlsruhe vom 05.04.2005 (XI ZR 167/04)
Der BGH hat entschieden, dass bei einer weiten Zweckerklärung im Sicherungsvertrag auch solche Forderungen durch die Grundschuld gesichert sind, die nach Bestellung der Grundschuld durch Abtretung wurden. Das gleiche gelte für ein mit...

Seiten

4296 Einträge