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Mittwoch, 23. August 2006
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Urteil

Vodafone - Guthabenverfall bei Prepaid-Verträgen

Urteil des LG Düsseldorf vom 23.08.2006 (12 O 458/05)
Der Mobilfunkkonzern Vodafone darf Handy-Guthaben auf Prepaid-Karten nicht verfallen lassen und die Karten auch nicht nach Fristablauf deaktivieren. Nach Auffassung des Landgericht Düsseldorf sind die entsprechenden Klauseln in den...

Mittwoch, 16. August 2006
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Urteil

Nutzungsentschädigung im Gewährleistungsfall unzulässig? Verfahren vor dem EuGH

Beschluss des BGH vom 16. August 2006 (AZ VIII ZR 200/05)
Bundesgerichtshof legt Gewährleistungsfrage dem Europäischen Gerichtshof vor - EU-Recht nicht richtig umgesetzt?

Mittwoch, 19. Juli 2006
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Urteil

Keine Auszahlung des Rückkaufswerts einer Direktversicherung zur Altersvorsorge

Beschluss des OLG Hamm vom 19.07.2006 (20 U 72/06)
Nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) ist die Auszahlung des Rückkaufswerts unzulässig. Die Vorschriften gelten nach Ansicht des Gerichts auch für die Entgeltumwandlung, da diese eine...
Freitag, 14. Juli 2006
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Urteil

Kein Vollkaskoschutz bei nicht angezeigtem "Tuning"

Urteil des OLG Koblenz vom 14.07.2006 (10 U 56/06)
Der Vollkaskoschutz kann auch dann entfallen, wenn die mit dem "Tuning" verbundenen technischen Veränderungen am Fahrzeug nicht als solche unmittelbar unfallursächlich waren, aber nach den Gesamtumständen davon auszugehen ist, dass sie auf...
Freitag, 7. Juli 2006
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Urteil

Bereicherungsanspruch der Bank bei Phishing

Urteil des Hans. OLG Hamburg vom 07.07.2006 (1 U 75/06)
Nimmt eine Bank eine Überweisung vor, ohne dass ein wirksamer Überweisungsauftrag vorliegt, erwirbt sie einen Bereicherungsanspruch unmittelbar gegen den Zahlungsempfänger, ohne dass es auf dessen Kenntnis vom Fehlen des...
Donnerstag, 15. Juni 2006
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Urteil

Blankounterschrift kann zu wirksamer Erklärung - hier Bürgschaft - führen

Urteil des OLG Brandenburg vom 15.06.2006 (3U 179/04)
Wer ein Blankett mit seiner Unterschrift aus der Hand gibt, muss auch bei einer seinem Willen nicht entsprechenden Ausfüllung des Blanketts den dadurch geschaffenen Inhalt der Urkunde einem redlichen Dritten gegenüber, dem die Urkunde...
Dienstag, 13. Juni 2006
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Urteil

Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Abschluss eines Darlehensvertrags in der Privatwohnung eines Unternehmers

Urteil des BGH Karlsruhe vom 13.06.2006 (XI ZR 432/04)
Ein Verbraucher, der die Wohnung eines Unternehmers oder Vermittlers aus privatem Anlass aufsucht und dort einen Vertrag unterzeichnet, hat ein Widerrufsrecht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Haustürwiderrufsgesetz (jetzt: § 312 BGB).
Mittwoch, 24. Mai 2006
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Urteil

Wirksamer Kreditvertrag mit Pfandleiher trotz Verstoß gegen gesetzlichen Höchstzinssatz

Urteil des OLG Karlsruhe vom 24.05.2006 (19 U 65/05)
Nach Auffassung des OLG Karlsruhe führt ein Verstoß gegen den Höchstzinssatz nach § 10 PfandlVO nicht zur Gesamtnichtigkeit des Darlehensvertrages mit dem Pfandleiher, sondern lediglich dazu, dass der in § 10 PfandlV zulässige...
Dienstag, 16. Mai 2006
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Urteil

Haftung der Bank bei arglistiger Täuschung des Kapitalanlagevermittlers von Schrottimmobilien

Urteil des BGH Karlsruhe vom 16.05.2006 (XI ZR 6/04)
Der BGH hat entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch des Verbrauchers gegen die Bank wegen unterbliebener Widerrufserklärung zwar ausscheiden muss, wenn der Verbraucher bei Abschluss des Darlehensvertrages bereits an seine Erklärung zum...
Donnerstag, 11. Mai 2006
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Urteil

Beweislast bei Schadensersatz wegen unzureichender Risikoaufklärung

Urteil des BGH Karlsruhe vom 11.05.2006 (III ZR 205/05)
Soweit Anleger einen Anlagevermittler auf Schadensersatz wegen unzureichender Risikoaufklärung in Anspruch nehmen, müssen sie beweisen, dass sie von dem Vermittler keinen Anlageprospekt zur Risikoaufklärung erhalten haben.

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