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Donnerstag, 19. Oktober 2006
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Urteil

Anlagevermittler haftet, wenn er eine "gewinnorientierte" Anlage als "sicher" bezeichnet

Urteil des BGH Karlsruhe vom 19.10.2006 (III ZR 122/05)
Ein Anlagevermittler haftet, wenn er eine Fondsbeteiligung gegenüber dem Anleger als "sicher" bezeichnet, obwohl sie durch die Kapitalanlagegesellschaft dem Risikoprofil "gewinnorientiert" und "risikobewusst" zugeordnet wurde.
Donnerstag, 19. Oktober 2006
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Urteil

Wettbewerbswidrige Internetwerbung für Alcopops in Pulverform

Urteil des OLG Hamm vom 19.10.2006 (4 U 83/06), rechtskräftig
Eine Internetwerbung für Getränkepulver zur Herstellung von sogenannten Alcopops, ist wettbewerbswidrig, wenn sie durch die Art der Darstellung Kinder und Jugendliche besonders anspricht.
Mittwoch, 18. Oktober 2006
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Urteil

Anspruch aus gekündigtem Ratenkredit war nicht verjährt

Urteil des OLG Hamm vom 18.10.2006 (31 U 124/06)
Der Anspruch auf Rückzahlung eines gekündigten Ratenkredites vor dem Eintritt des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes im Jahre 2002 unterlag nicht der vierjährigen Verjährungsfrist, sondern vielmehr der Regelfrist von 30 Jahren unterlag.
Mittwoch, 18. Oktober 2006
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Urteil

Vermögensverwalter kann auch bei insgesamt positivem Anlageergebnis haften

Urteil des OLG Köln vom 18.10.2006 (13 U 216/05)
Zur Berechnung des Schadens ist grundsätzlich eine Gesamtbetrachtung zwischen den erzielten Gewinnen und den erlittenen Verlusten anzustellen.
Dienstag, 17. Oktober 2006
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Urteil

Kreditgebende Bank muss auf arglistige Täuschung des Immobilienverkäufers hinweisen

Beschluss des BGH Karlsruhe vom 17.10.2006 (XI ZR 205/05)
Die Bank muss den kreditsuchenden Kunden auf eine erkannte arglistige Täuschung des Verkäufers gemäß § 123 BGB über wesentliche Eigenschaften der Kaufsache ungefragt hinweisen.
Donnerstag, 12. Oktober 2006
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Urteil

Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen Prospektangaben am Sitz des Filmfonds gemäß § 32 b ZPO

Urteil des OLG Koblenz vom 12.10.2006 (4 SmA 21/06)
Der Gerichtsstand bestimmt sich bei Klagen wegen Schadensersatz auf Grund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen auch bei Fehlinformationen zum "grauen Kapitalmarkt" nach § 32 b ZPO. Danach ist...
Dienstag, 19. September 2006
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Urteil

Bank haftet nicht, wenn der Vermittler eine Schrottimmobilie als "risikolos" bezeichnet

Urteil des BGH Karlsruhe vom 19.09.2006 (XI ZR 204/04)
Bereits in einem Urteil vom 16.05.2006 hatte der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 6/04) entschieden, dass bei institutionalisiertem Zusammenwirken zwischen Kreditgebender Bank und Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts eine durch...
Mittwoch, 23. August 2006
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Urteil

Vodafone - Guthabenverfall bei Prepaid-Verträgen

Urteil des LG Düsseldorf vom 23.08.2006 (12 O 458/05)
Der Mobilfunkkonzern Vodafone darf Handy-Guthaben auf Prepaid-Karten nicht verfallen lassen und die Karten auch nicht nach Fristablauf deaktivieren. Nach Auffassung des Landgericht Düsseldorf sind die entsprechenden Klauseln in den...

Mittwoch, 16. August 2006
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Urteil

Nutzungsentschädigung im Gewährleistungsfall unzulässig? Verfahren vor dem EuGH

Beschluss des BGH vom 16. August 2006 (AZ VIII ZR 200/05)
Bundesgerichtshof legt Gewährleistungsfrage dem Europäischen Gerichtshof vor - EU-Recht nicht richtig umgesetzt?

Mittwoch, 19. Juli 2006
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Urteil

Keine Auszahlung des Rückkaufswerts einer Direktversicherung zur Altersvorsorge

Beschluss des OLG Hamm vom 19.07.2006 (20 U 72/06)
Nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) ist die Auszahlung des Rückkaufswerts unzulässig. Die Vorschriften gelten nach Ansicht des Gerichts auch für die Entgeltumwandlung, da diese eine...

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