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Mittwoch, 22. September 2004
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Urteil

Kinder- und jugendspezifische Werbung: Haribo GmbH & Co. KG

Urteil des OLG Köln 22.09.2004 (6 U 72/04)
Irreführung gemäß §§ 3, 5 UWG, weil die Verpackung von „Haribo Piratos“ den unzutreffenden Eindruck vermittelt, auch für Kinder geeignet zu sein.

Mittwoch, 11. August 2004
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Urteil

Preisangabenverordnung ist ein Verbraucherschutzgesetz: Teleprofi

Urteil des LG Schweinfurt vom 11.08.2004 (14 O 230/03) - rechtskräftig -
Bei der Werbung für günstige Mobiltelefone muss auf die wesentlichen Bedingungen des gleichzeitig abzuschließenden Netzkartenvertrages und dessen Folgekosten hingewiesen werden.

Dienstag, 6. Juli 2004
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Urteil

Keine Aktualisierungspflicht für Börsenprospekte

Urteil des OLG Frankfurt vom 06.07.2004 (5 U 122/03)

Für Umstände, die nach Ablauf der Zeichnungsfrist eingetreten sind, gibt es keine Nachtragungspflicht für Börsenprospekte. Somit rechtfertigt eine unterlassene oder unzureichende Aktualisierung keine Börsenprospekthaftung. ...
Donnerstag, 17. Juni 2004
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Urteil

Angabe der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung unzulässig: Althausener Treuhand GmbH

Urteil des OLG Frankfurt vom 17.06.2004 (6 U 158/03)
Die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung verstößt gegen das Deutlichkeitsgebot § 355 BGB.

Mittwoch, 16. Juni 2004
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Urteil

Vorsicht bei der Darlehensverlängerung

Urteil des OLG Köln vom 16.06.2004 (13 U 208/03)
Unabhängig davon, ob die Vollmacht aus Rechtscheinsgründen gegenüber der Beklagten als wirksam zu behandeln ist, hat das Gericht in diesem speziellen Fall in der Prolongation der Darlehensverträge eine Verpflichtung zur Genehmigung der...
Dienstag, 8. Juni 2004
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Urteil

Verlegerverantwortlichkeit bei der Werbung für Schlankheitsprodukte: Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft mbH & Co.

Urteil des OLG Dresden vom 08.06.2004 (14 U 363/04)
Redakteure müssen nicht die Werbeversprechen von Schlankheitsprodukten überprüfen, wenn dafür in ihrer Zeitung geworben wird....

Dienstag, 8. Juni 2004
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Urteil

Einwöchige Widerrufsfrist wird erst nach entsprechender Widerrufsbelehrung in Gang gesetzt

Urteil des BGH Karlsruhe vom 8.6.2004 (XI ZR 167/02)
Eine Widerrufsbelehrung muss den strengen Anforderungen des Haustürwiderrufsgesetzes entsprechen, wenn eine Haustürsituation im Sinne dieses Gesetzes bestand.
Donnerstag, 27. Mai 2004
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Urteil

Haftung des Kfz-Mieters nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit über die vereinbarte Selbstbeteiligung

Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.05.2004 (10 U 191/03)
Der Mieter eines Kfz haftet nach vertraglichen Vereinbarungen bei einem Diebstahl des Kraftfahrzeugs nur, wenn er diesen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten ermöglicht hat.

Donnerstag, 27. Mai 2004
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Urteil

Haftung des Kfz-Mieters nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit über die vereinbarte Selbstbeteiligung

Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.05.2004 (10 U 191/03)
Der Mieter eines Kfz haftet nach vertraglichen Vereinbarungen bei einem Diebstahl des Kraftfahrzeugs nur, wenn er diesen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten ermöglicht hat.
Donnerstag, 13. Mai 2004
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Urteil

Insellösung im Dosenpfandverfahren unzulässig: Pluswarenhandelsgesellschaft mbH

Urteil des LG Duisburg vom 13.05.2004 (21 0 126/03) - nicht rechtskräftig -
Die Insellösung der Beklagten, die sie berechtigt, nur eigene pfandpflichtige Getränkeverpackungen zurückzunehmen, ist rechtswidrig.

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