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Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen in vielen Bereichen fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Dabei spielt der Gebäudesektor eine zentrale Rolle. Mit der sogenannten Sektorkopplung zwischen Strom und Wärme ändert sich der Energiemix und der Anteil der...
Am Mittwoch, 26. Juni 2019, lädt der Verkehrsausschuss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einem Bericht über die Konsequenzen des EuGH-Urteils zur Pkw-Maut ein. Dazu ein Statement von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).
Die 1 & 1 Telecom GmbH darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken, für den von Kundinnen oder Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich. Die Aussage sei irreführend und verstoße gegen das Telekommunikationsgesetz,...
Über die Zukunft der Autoindustrie in Deutschland will Bundeskanzlerin Angela Merkel am 24. Juni 2019 mit mehreren Bundesministern sowie Vertretern der Autoindustrie und Gewerkschaften beraten. Ziel ist es, angesichts der Veränderungen in der Branche den politischen Handlungsbedarf zu bestimmen...
Enthält ein Mobilfunktarif die Möglichkeit, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen, muss dies EU-weit gelten. Die Vodafone GmbH darf die Gültigkeit ihres „Vodafone-Passes“ daher nicht auf Deutschland begrenzen, entschied das Landgericht Düsseldorf nach einer...
Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 3. bis 16. Juni 2019 zusammen.
Am 19.06.2019 wurde bekanntgegeben, dass die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz wird. Damit tritt sie die Nachfolge von Katarina Barley an, die ins Europäische Parlament gewechselt ist. Dazu Klaus Müller...
Ein Online-Lieferservice muss vor der Bestellung von Speisen und Getränken über die darin enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe informieren. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Deliveroo Germany GmbH entschieden.
Dass im Versandhandel funktionsfähige und neuwertige Produkte systematisch und in großem Maßstab vernichtet werden, ist schwer erträglich. Verschiedene andere Nutzungsmöglichkeiten sind denkbar. Dafür müssen Anreize geschaffen werden. Zum Beispiel die abfallrechtlichen Pflichten zur...
Der vzbv unterstützt die Ziele des Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen, wie die Stärkung der Unabhängigkeit der Medizinischen Dienste sowie die effizientere Gestaltung der Krankenhausabrechnungsprüfung. Für die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen regt der vzbv Maßnahmen für...
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