Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Insolvenzabsicherung bei Pauschalreisen völlig neu ausrichtet. Damit ist der Weg für einen Reisesicherungsfonds frei, der die Insolvenzabsicherung erstmals seit 30 Jahren...
Energieunternehmen halten sich nicht alle an die rechtlichen Zeitvorgaben bei der Erstellung von Schlussrechnungen und der Auszahlung von Guthaben. Das ergab eine Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
Heute hat die Bundesregierung ihren Entwurf zur Reform des Urheberrechts verabschiedet. Dieser verschärft die Haftung von Plattformen und stärkt die Rechte von Urhebern. Eine gravierende Enttäuschung bleiben die zwingend erforderlich gewordene Uploadfilter dar. Klaus Müller, Vorstand des vzbv,...
Am 3. September 2020 hatte der EuGH nach einer Klage des vzbv gegen Telefónica entschieden, dass der Mobilfunkanbieter am 15. Juni 2017 Bestandskunden automatisch in den verbraucherfreundlichen „Roam-Like-At-Home“-Tarif hätte umstellen müssen. Der vzbv und Telefónica haben sich über die Folgen...
Nach langem Abwarten will die Bundesregierung EU-Vorgaben zum besseren Verbraucherschutz umsetzen sowie die Transparenz von Netzentgelten und die Wasserstoffnetze neu regeln. Der jetzt vom BMWi vorgelegte Gesetzesentwurf bietet für Verbraucher Verbesserungen, an einigen Stellen muss aber...
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Maß an Cybersicherheit (NIS 2) vorgelegt. Der vzbv hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht: Die Überarbeitung der NIS-Richtlinie ist ein Fortschritt, wird aber die Cybersecurity von...
Die Corona-Pandemie hat auf bestehende Probleme vieler Verbraucher aufmerksam gemacht und sie verschärft. In der Krisenbewältigung wird es darauf ankommen, dass sich Verbraucher auf ihre Rechte verlassen können und dass die Weichen für die Zukunft richtig gestellt werden. Der vzbv macht...
Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zu Zinsanpassungsklauseln
Der Referentenentwurf zum TKMoG-E wurde nach langem Ringen innerhalb der Bundesministerien im Kabinett verabschiedet und wird nun im Bundesrat und Bundestag verhandelt.
Der Zugang zum Internet ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken und Voraussetzung für soziale und gesellschaftliche Teilhabe. Aber die Versorgung hat Mängel: Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen für ihren Festnetzanschluss oft weit weniger Bandbreite als vertraglich zugesichert.
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