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14 Einträge
Freitag, 29. Juni 2018
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Urteil

Negativzinsen für Riesterverträge

Die Verwendung einer Zinsanpassungsklausel in sogenannten Riester-Verträgen ist auch dann zulässig, wenn der Grundzinssatz negativ ist.

Freitag, 18. Mai 2018
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Urteil

Vorsätzliche Schädigung des Käufers durch Entwicklungsingenieure

Im sog. VW-Abgasskandal fällt den Entwicklungsingenieuren des Herstellers eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers zur Last, für die der Hersteller haftet.

Donnerstag, 26. April 2018
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Urteil

Keine Zusendung ohne Bestellung

Überraschte Frau erhält nicht bestellte Ware

Die BTN Versandhandel GmbH darf Verbrauchern keine Münzen und/oder Briefmarken zusenden und zur Rücksendung oder Bezahlung derselben auffordern, wenn die Verbraucher diese nicht bestellt haben. Das hat das Landgericht Hildesheim nach einer Klage vzbv entschieden.

Freitag, 20. April 2018
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Urteil

Rabatt auf „fast alles“ bedeutet nicht fast alles ohne Rabatt

Werbung mit „30% Rabatt auf fast alles“ ist unzulässig, wenn Produkte von 40 Herstellern ausgenommen sind.

Dienstag, 20. März 2018
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Urteil

Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

Eine Klausel in den Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, die für den in einem bestimmten Tarif gebuchten Personenbeförderungsvertrag das freie Kündigungsrecht ausschließt, ist wirksam.

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Dienstag, 13. März 2018
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Urteil

Kein Anspruch auf weibliche Bezeichnung in Vordrucken und Formularen

Es besteht kein Anspruch darauf, in Vordrucken und Formularen nicht mit Personenbezeichnungen erfasst zu werden, deren grammatisches Geschlecht vom eigenen natürlichen Geschlecht abweicht.

Mittwoch, 7. März 2018
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Urteil

Rückzahlung von Gerichtskostenvorschüssen nach Prozesskostenhilfebewilligung

Wenn gleichzeitig Klage eingereicht, der Gebührenvorschuss bezahlt und Prozesskostenhilfe beantragt wird, so ist der Vorschuss zurückzuzahlen, wenn rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt wird.

Donnerstag, 1. März 2018
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Urteil

Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist mit dem Europarecht vereinbar.

Dienstag, 27. Februar 2018
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  • Gesundheitswesen
Urteil

Irreführende Werbung eines Zahnarztes mit dem Begriff „Praxisklinik“

Wer mit dem Begriff „Praxisklinik“ wirbt, muss zumindest einen temporären stationären Aufenthalt gewährleisten können, ansonsten ist der Begriff irreführend.

Mittwoch, 14. Februar 2018
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Urteil

Widerruf von einem Darlehensvertrag zur Finanzierung von Ferienhäusern

Der Abschluss eines Darlehensvertrages zum Zweck der Finanzierung von Ferienhäusern ist nicht per se ein Verbrauchergeschäft, für das ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.

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