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Donnerstag, 10. Oktober 2019
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Urteil

Zu Schadensersatzansprüche gegen den Kreditkartenbetreiber bei Teilnehme an illegalem Online-Glücksspiel

Eine Prüfpflicht im Zusammenhang mit einer Teilnahme an Online-Glücksspielen besteht für den Kreditkartenbetreiber in diesem Fall nicht, sodass Schadensersatzansprüche ausbleiben.

Donnerstag, 3. Oktober 2019
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Urteil

Zur Löschpflicht von Facebook

Facebook kann dazu verpflichtet werden, Beleidigungen zu suchen und zu löschen.

Montag, 30. September 2019
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Urteil

Online-Händler muss klar über seine Bereitschaft zur Schlichtung informieren

Online-Anbieter müssen auf ihrer Internetseite klar und eindeutig darüber informieren, ob sie an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Bünting E-...

Mittwoch, 11. September 2019
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Urteil

Zu Rückerstattung von Kreditkosten bei vorzeitiger Rückzahlung

Bei vorzeitiger Rückzahlung eines Kredites sind alle Kosten des Kredites anteilig zurückzuerstatten.

Donnerstag, 5. September 2019
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Urteil

Zur Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren

Die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren darf nicht vom Bestehen eines Inlandswohnsitzes abhängig gemacht werden.

Mittwoch, 4. September 2019
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Urteil

Zum Inhalt des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

Beim Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO handelt es sich um ein umfassendes Auskunftsrecht betreffend der gespeicherten bzw. verarbeiteten personenbezogenen Daten.

Dienstag, 6. August 2019
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Urteil

Kein Ersatz für missbräuchliche Kreditkartenverwendung

Bankkunden haben keinen Ersatzanspruch für missbräuchliche Kreditkartenverwendung, wenn der Karteninhaber keinen Abbruchbeleg verlangt und es duldet, dass sich der Zahlungsempfänger mit der Karte aus seinem Sichtfeld entfernt.

Donnerstag, 25. Juli 2019
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Urteil

Ein Mietwagen ist kein Werkswagen

Für das Verständnis der Begrifflichkeit des Werkwagens kommt es auf die Käuferperspektive an.

Donnerstag, 25. Juli 2019
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Urteil

Zur Verwendung der Bezeichnungen „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“

Die Bezeichnungen „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“ dürfen nur von der Erzeugergemeinschaft und deren Mitgliedern verwendet werden.

Donnerstag, 11. Juli 2019
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Urteil

Flugentschädigung auch bei verspätetem Anschlussflug außerhalb der EU

Buchen Reisende eine Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, ist das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten,...

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