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Montag, 22. Juni 2020
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Urteil

Lebensmittel-Lieferservice: Online-Angaben zu Allergenen müssen verbindlich sein

highwaystarz -Fotolia.com

Bei Lebensmittel-Bestellungen im Internet müssen sich Verbraucherinnen und Verbraucher darauf verlassen können, dass die Angaben über Zutaten und Allergene der angebotenen Produkte stimmen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen...

Donnerstag, 11. Juni 2020
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Urteil

Mobilfunk: Kein Freibrief für einseitige Preiserhöhungen

Ein Mobilfunkanbieter muss Kunden bei Preiserhöhungen prinzipiell ein Widerspruchsrecht einräumen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Mobilfunkanbieter Drillisch Online AG entschieden....

Donnerstag, 11. Juni 2020
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Urteil

Zur Entschädigungspflicht bei Verspätung aufgrund eines randalierenden Fluggastes

Bei Verspätungen oder Annullierungen von Nachfolgeflügen wegen eines randalierenden Passagiers können Airlines von der Entschädigungspflicht befreit sein, da dies einen außergewöhnlichen Umstand darstellen kann.

Donnerstag, 28. Mai 2020
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Urteil

Zur automatischen Verlängerung von Maklerverträgen

Eine in AGB vorgesehene automatische Verlängerung der zunächst auf sechs Monate vereinbarten Vertragslaufzeit eines einfachen Makleralleinauftrags um jeweils drei Monate bei unterbliebener Kündigung des Maklerkunden ist grundsätzlich unbedenklich.

Mittwoch, 27. Mai 2020
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Urteil

Zur Festlegung eines Mindestalters durch Hotels

Es ist zulässig, wenn Hotels ein Mindestalter von 16 Jahren für ihre Gäste festlegen und jüngeren Gästen den Zutritt verweigern.

Freitag, 22. Mai 2020
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Urteil

BGH stärkt Verbraucherschutz bei Lastschriftzahlung

Quelle: rocketclips - fotolia.com

Kunden mit Wohnsitz in Deutschland dürfen ihre Online-Bestellungen von einem Bankkonto im EU-Ausland bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Pearl GmbH entschieden. Der BGH setzte damit den Schlusspunkt unter einen...

Donnerstag, 14. Mai 2020
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Urteil

Zur Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

Sofern Unternehmen durch die Angabe einer Telefonnummer auf ihrer Webseite suggerieren, dass sie diese für den Kontakt mit Verbrauchern nutzen, muss die Nummer auch in der Widerrufsbelehrung aufgeführt werden.

Montag, 11. Mai 2020
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Urteil

Vergleichsergebnis zeigte nur zahlende Anbieter

Das Vermittlungsportal Verivox muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das Landgericht Heidelberg nach einer Klage des vzbv entschieden. Verivox hatte nach Auffassung des vzbv nicht...

Donnerstag, 30. April 2020
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Urteil

Zur Flugentschädigung bei Umbuchung auf einen späteren Teilflug

Auch wenn eine Umbuchung auf einen späteren Teilflug eine Unannehmlichkeit für den Passagier darstellt, begründet dies noch keinen Entschädigungsanspruch, wenn er trotzdem pünktlich ankommt.

Donnerstag, 23. April 2020
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Urteil

Zur Pfändung von Corona-Soforthilfen

Der Anspruch auf Gewährung der Corona-Soforthilfe ist ein unpfändbarer Anspruch, wenn eine Zweckbindung besteht.

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