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Die Liberalisierung des Energiemarktes war wichtig und richtig. Monopole wurden aufgebrochen und die Zahl der Anbieter im Strom- und Gasmarkt hat sich vervielfacht. Die Hoffnung auf sinkende Preise durch mehr Wettbewerb hat sich allerdings nicht voll erfüllt.
Die Bundesnetzagentur will Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des OLG Düsseldorf zur Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber einzegen. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft und der vzbv begrüßen diesen Schritt. Sie warnen: Eine Anhebung der Garantiezinsen könnte...
Verbraucher haben ein Recht darauf, dass sie Online-Anbieter per E-Mail erreichen und unkompliziert Kontakt aufnehmen können. Die angegebene E-Mail-Adresse darf kein "toter Briefkasten" sein. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des vzbv gegen den Internetkonzern Google entschieden...
Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsauschusses im Deutschen Bundestag zur Pflege am 18. April hat der vzbv zwei Stellungnahmen zu einer zukunftsfähigen Alten- und Krankenhauspflege veröffentlicht.
Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, besucht am 18. April 2018 erstmals den vzbv und seine Mitglieder. Im Koalitionsvertrag stecken vielversprechende Vorhaben, für die Verbraucherschützer seit Jahren kämpfen. Mit der neuen Ministerin hofft der vzbv auf eine...
Upload-Filter bilden das zentrale Element des Vorstoßes zur Reform des europäischen Urheberrechts. Der Koalitionsvertrag spricht sich eindeutig gegen verpflichtende Filter aus. Das begrüßt auch der vzbv. Die Bundesregierung versucht nun, Upload-Filter durch die Hintertür einzuführen.
Die Koalition muss sich jetzt auf einen Gesetzentwurf für die Musterfeststellungsklage einigen. Eine enge Beschränkung des Klagerechts auf zu wenige Verbände würde die Wirkungen der Musterfeststellungsklage entscheidend schwächen, denn Massenschäden gibt es in den verschiedensten Branchen.
Ein Reiservermittler darf seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht München nach einer Klage des vzbv gegen die Comvel GmbH entschieden, die das Reiseportal weg.de...
Die Europäische Kommission stellt am 11. April 2018 ein Gesetzespaket zur Änderung einer Reihe von verbraucherrechtsrelevanten Richtlinien vor, das an die in den vergangenen beiden Jahren durchgeführte Evaluierung des EU-Verbraucherrechts anknüpft. Der „New Deal for Consumers“ soll einige...
Galeria Kaufhof darf nicht mehr mit „besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ bei Produkten werben, wenn dies nicht erläutert wird. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des vzbv entschieden. Der vzbv fordert branchenweit gesetzliche Mindestanforderungen für...
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