Der Newsletter Verbraucherpolitik kompakt gibt regelmäßig einen Überblick über das aktuelle verbraucherpolitische Geschehen, neue Erkenntnisse aus der Marktbeobachtung sowie Abmahnungen und Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands und der Verbraucherzentralen.
Der Bundestag hat Änderungen im Designrecht beschlossen. Damit wird eine Reparaturklausel aufgenommen, die sichtbare Kfz-Ersatzteile vom Designschutz ausnimmt. Der ADAC, der GVA sowie der vzbv begrüßen die Einführung, kritisieren aber den Bestandsschutz für bereits eingetragene Designs.
Die Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), zu der auch der vzbv gehört, hat Krankenhausleitungen aufgefordert, schnell Maßnahmen zur Vermeidung von Todesfällen durch Sepsis einzuleiten. Ein zuletzt vom G-BA beauftragtes Qualitätssicherungsverfahren werde frühestens in vier...
Klimaschutz und der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern sind eng miteinander verbunden. Der BUND und der vzbv treten in einem gemeinsamen Papier für einen verbraucherfreundlichen Klimaschutz ein, der verbraucherpolitische und ökologische Fragen zusammen denkt und integriert löst.
Patienten in einer Biologika-Dauertherapie werden künftig womöglich mehrfach das Präparat wechseln müssen. Dies ist die Folge eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zu biotechnologisch hergestellten Arzneimitteln. Der Beschluss wurde gegen das Votum der Patientenvertretung...
Auf Antrag der Patientenvertretung hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Aufnahme chronisch entzündlicher Darmerkrankungen (CED) in den Katalog der Ambulanten Spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) beschlossen.
Mit dem Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) werden wesentliche Schritte zur Digitalisierung der Gesundheitsversorgung umgesetzt. Das begrüßt der vzbv ausdrücklich. Allerdings muss sichergestellt werden, dass Versicherte auch ohne eigenes mobiles Gerät auf die elektronische Patientenakte und...
Die „Allianz für Lobbytransparenz“ hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz zu verabschieden.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband identifiziert aus Verbrauchersicht erforderliche Verbesserungen im Konjunkturpaket.
Für private Verbraucher und Gewerbetreibende ist nicht nachvollziehbar, ob die Höhe der zu zahlenden Netzentgelte gerechtfertigt ist oder nicht. Ende 2018 hat der Bundesgerichtshof die Bundesnetzagentur verpflichtet, die Transparenz bei den Netzentgelten noch weiter einzuschränken.
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