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Sky Deutschland darf sich in seinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken. Entsprechende Klauseln in den Abo-Bedingungen des Pay-TV-Anbieters sind unwirksam, entschied das Landgericht München I nach einer Klage des...
Zu einem günstigen Preis einen Flug buchen, später von höheren Kosten überrascht werden – dieser Praxis hat das Landgericht Berlin nun einen Riegel vorgeschoben. Wenn Kosten für eine Fluggesellschaft steigen, darf diese den Flugpreis nicht einfach nach der Buchung mithilfe der AGB erhöhen....
Der Messenger-Dienst WhatsApp muss auf seiner deutschen Internetseite zukünftig nicht nur englischsprachige, sondern auch deutsche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden. Damit gaben die Richter des Berliner Kammergerichts einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)...
WhatsApp darf für seinen Messenger-Dienst in Deutschland nicht mehr englischsprachige Vertragsbedingungen verwenden. Auch beim Impressum muss WhatsApp nachbessern. Das hat das Landgericht Berlin nach Klage des vzbv entschieden.
Immer mehr Menschen nutzen Streaming-Plattformen, um Musik oder Filme direkt aus dem Internet abzuspielen. Doch die Nutzungsbestimmungen solcher Dienste sind in großen Teilen rechtswidrig. Der vzbv hat Webauftritt und Vertragsklauseln von 14 Unternehmen unter die Lupe genommen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich auch in zweiter Instanz vor dem Kammergericht in Berlin gegen Facebook durchgesetzt. Das Kammergericht wies eine Berufung von Facebook zurück und bestätigte das Urteil des Landgerichts Berlin zugunsten des vzbv.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Rechte von Kunden gestärkt, die Apps und Dienste von Samsung nutzen. Zwölf von Samsung verwendete Vertragsklauseln sind unwirksam, unter anderem zu Haftungsfragen und Werbung.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Care Energy wegen unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen und unlauterer Werbung abgemahnt. Care Energy lockt Kunden mit Strompreisen von knapp 20 Cent pro Kilowattstunde. Problematisch dabei: Mit wem Verbraucher tatsächlich einen Vertrag...
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