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Dienstag, 30. April 2013
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Onlinemeldung

eBooks: Lesen erlaubt, Weiterverkaufen verboten

eBooks kosten fast so viel wie gebundene Bücher. Mehr als lesen ist jedoch oft nicht drin: Laut einem aktuellem Urteil des Landgerichts Bielefeld dürfen Anbieter von Downloadshops den Weiterverkauf von eBooks und Kopien für Dritte verbieten.

Donnerstag, 18. April 2013
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Onlinemeldung

Der Bundestag muss das Anti-Abzocke-Gesetz verschärfen

Unerlaubte Telefonwerbung, überhöhte Abmahngebühren und unseriöse Inkasso-Forderungen: Davor soll das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken den Verbraucher schützen. Das Parlament diskutiert heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Doch es gibt noch einigen Nachbesserungsbedarf.

Dienstag, 2. April 2013
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Urteil

Widerrufsrecht besteht auch bei Online-Kursen

vzbv gewinnt in zweiter Instanz: Ein Anbieter von Online-Kursen zur Vorbereitung auf einen Sportbootführerschein muss seinen Kunden ein Widerrufsrecht einräumen - das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Mittwoch, 6. Februar 2013
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Onlinemeldung

Doch keine Einigung beim Anti-Abzocke-Gesetz

Letzte Woche hatten Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihr Koalitionspartner von der CDU Dr. Günter Krings angekündigt, dass das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken nun endlich vom Kabinett verabschiedet werden soll. Die Einigung hielt jedoch nicht lange. Das...

Mittwoch, 30. Januar 2013
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Pressemitteilung

Anti-Abzocke-Gesetz: Regierung endlich einig

Endlich hat sich die Regierungskoalition auf einen Entwurf für ein „Anti-Abzocke-Gesetz“ geeinigt, das in den nächsten Wochen verabschiedet werden kann. Viele Regelungen gegen unlautere Telefonwerbung und unseriöses Inkasso greifen die Forderungen des vzbv auf, aber bei überzogenen Abmahnkosten...

Freitag, 4. Januar 2013
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Onlinemeldung

Trotz hoher Bußgelder geht unerlaubte Telefonwerbung weiter

Werbung per Telefon ist nur zulässig, wenn Verbraucher vorher ausdrücklich zugestimmt haben. Doch Unternehmen versuchen immer wieder, die gesetzlichen Vorschriften zu umgehen. Dagegen ist der vzbv in mehreren Fällen erfolgreich vorgegangen.

Donnerstag, 15. November 2012
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Onlinemeldung

Filesharing: Eltern haften nicht für ihre Kinder

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern nicht für illegale Downloads ihrer Kinder haften, wenn sie diese darüber belehrt haben, dass die Teilnahme an Tauschbörsen verboten ist. Mit dem Urteil wird der in der Vergangenheit ausufernden Haftung von Eltern bei Filesharing Einhalt geboten...

Mittwoch, 24. Oktober 2012
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Pressemitteilung

Anti-Abzocke-Gesetz muss Chefsache werden

Am 22. Oktober 2012 stellte das Bundesjustizministerium seine Vorstellungen für das „Anti-Abzocke-Gesetz“ vor. Es soll Verbraucher besser vor unseriösen Geschäftspraktiken schützen. Doch die Zeit drängt: Das Anti-Abzocke-Gesetz muss Chefsache werden, damit bis zum Jahresende ein Gesetz durchs...

Donnerstag, 27. September 2012
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Urteil

Bedingungen von Vodafone D2 GmbH überwiegend unzulässig

Wer mit dem Unternehmen eine bestimmte Bandbreite vereinbart hat, darf nicht an eine geringere gebunden sein, wenn diese nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat damit das erstinstanzliche Urteil nach einer Klage des vzbv gegen Vodafone D2 GmbH überwiegend...

Dienstag, 11. September 2012
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Urteil

Fluggesellschaft darf nach Buchung nicht von Deutsch zu Englisch wechseln

Bietet eine Fluggesellschaft die Online-Buchung in deutscher Sprache an, muss sie auch die Buchungsbestätigung und alle weiteren Fluginformationen in Deutsch versenden. Sonst muss sie schon vor der Buchung klarstellen, dass die Reiseunterlagen nur in Englisch zur Verfügung stehen. Das hat das...

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