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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat den Parteien Fragen zu Datenschutz, Sicherheitsgesetzen und Netzpolitik gestellt und die Antworten ausgewertet. Dadurch sollen sich Wähler einen ersten Überblick über die Positionen der Parteien verschaffen können.
Gegen die Datenwut von Konzernen und Regierungen: Der vzbv gibt der Bundeskanzlerin für das heutige Treffen mit US-Präsident Barack Obama einen klaren Auftrag: Stärken Sie den europäischen Datenschutz. Schützen Sie die Bürger gegen die ausufernde Überwachung – auf beiden Seiten des Atlantiks...
Morgen verabschiedet der EU-Ministerrat das Verhandlungsmandat zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) für die EU-Kommission. Verbraucherorganisationen auf beiden Kontinenten warnen, dass Verbraucherrechte nicht wirtschaftlichen Zielen geopfert werden dürfen. Das Wohl der...
Die neue EU-Datenschutzverordnung diskutierte am 15. Mai eine hochkarätige Runde auf Einladung des vzbv in Brüssel vor rund 100 Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Mit der Diskussionsrunde eröffnete der Verband zugleich offiziell sein Büro in Brüssel.
LG Berlin vom 30.04.2013 (15 O 92/12) - nicht rechtskräftig
Viele Klauseln zur Nutzung persönlicher Daten in den Vertragsbedingungen von Apple verstoßen gegen den Datenschutz und sind unwirksam. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)...
Mit einer Selbstverpflichtung hat die Versicherungsbranche erstmals verbindliche Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten geschaffen. Der vzbv begrüßt diesen Schritt, fordert aber weitere Nachbesserungen.
Deutschland mit seinem hohen Datenschutzstandard sollte in vielen Punkten ein Modell für den europäischen Datenschutz und die neue Datenschutz-Grundverordnung werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich muss mit Nachdruck die Rechte der einzelnen Verbraucher bei der Ausgestaltung der...
Am 5. Februar 2013 findet wieder der „Safer Internet Day“ statt - eine Initiative der Europäischen Kommission. Schwerpunktthema in Deutschland ist „Big Data“ - die Auswertung riesiger Datenmengen aus unterschiedlichen Quellen. Trotz der vielfältigen Chancen muss hier besonders auf die...
LG Stuttgart vom 17.01.2013 (11 O 216/12)
Das Landgericht Stuttgart hat Reader's Digest untersagt, Teilnehmern an einem Gewinnspiel unwirksame Einwilligungen in die Weitergabe ihrer persönlichen Daten unterzuschieben....
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