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Dienstag, 24. April 2018
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Pressemitteilung

Google muss Kommunikation per E-Mail ermöglichen

Verbraucher haben ein Recht darauf, dass sie Online-Anbieter per E-Mail erreichen und unkompliziert Kontakt aufnehmen können. Die angegebene E-Mail-Adresse darf kein "toter Briefkasten" sein. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des vzbv gegen den Internetkonzern Google entschieden...

Freitag, 20. April 2018
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  • Wirtschaft
Urteil

Rabatt auf „fast alles“ bedeutet nicht fast alles ohne Rabatt

Werbung mit „30% Rabatt auf fast alles“ ist unzulässig, wenn Produkte von 40 Herstellern ausgenommen sind.

Mittwoch, 28. März 2018
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Onlinemeldung

Der vzbv gegen Facebook

Die Meldungen über Cambridge Analytica und Facebook haben gezeigt, wie schnell Nutzerdaten für gezielte Manipulation missbraucht werden können. Facebook versucht fortwährend, Verbraucherrechte in Deutschland und Europa zu umgehen. Der vzbv hat in der Vergangenheit erfolgreich juristische...

Dienstag, 20. März 2018
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  • Mobilität
  • Reise
Urteil

Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

Eine Klausel in den Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, die für den in einem bestimmten Tarif gebuchten Personenbeförderungsvertrag das freie Kündigungsrecht ausschließt, ist wirksam.

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Dienstag, 13. März 2018
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Urteil

Kein Anspruch auf weibliche Bezeichnung in Vordrucken und Formularen

Es besteht kein Anspruch darauf, in Vordrucken und Formularen nicht mit Personenbezeichnungen erfasst zu werden, deren grammatisches Geschlecht vom eigenen natürlichen Geschlecht abweicht.

Mittwoch, 7. März 2018
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Urteil

Rückzahlung von Gerichtskostenvorschüssen nach Prozesskostenhilfebewilligung

Wenn gleichzeitig Klage eingereicht, der Gebührenvorschuss bezahlt und Prozesskostenhilfe beantragt wird, so ist der Vorschuss zurückzuzahlen, wenn rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt wird.

Donnerstag, 1. März 2018
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Urteil

Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist mit dem Europarecht vereinbar.

Dienstag, 27. Februar 2018
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  • Gesundheitswesen
Urteil

Irreführende Werbung eines Zahnarztes mit dem Begriff „Praxisklinik“

Wer mit dem Begriff „Praxisklinik“ wirbt, muss zumindest einen temporären stationären Aufenthalt gewährleisten können, ansonsten ist der Begriff irreführend.

Freitag, 23. Februar 2018
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Onlinemeldung

Bedingungen von E-Bildungsangeboten und Streaming-Plattformen mit Mängeln

Internationale Rechtsdurchsetzung mit dem ICPEN

Im Rahmen einer internationalen Untersuchung verschiedener Online-Angebote hat der vzbv die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von 16 Webseiten geprüft und zum Teil erhebliche Mängel festge-stellt. Gegenstand der Überprüfung waren Internetseiten im Bereich von Online-Bildungsangeboten und Online-...

Mittwoch, 14. Februar 2018
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Urteil

Widerruf von einem Darlehensvertrag zur Finanzierung von Ferienhäusern

Der Abschluss eines Darlehensvertrages zum Zweck der Finanzierung von Ferienhäusern ist nicht per se ein Verbrauchergeschäft, für das ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.

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