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Donnerstag, 7. Dezember 2017
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Urteil

Zur Verjährung und Verwirkung eines Saldoanspruchs bei einem Girokonto

Mit dem Hinweis der Einleitung gerichtlicher Schritte ohne weitere Ankündigung wird die Verjährung des Anspruchs auf Auszahlung des Saldos eines Girokontos gehemmt.

Dienstag, 5. Dezember 2017
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Urteil

Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf möglich

VW-Kunde kann seinen mit der Volkswagen Bank geschlossenen Autokreditvertrag auch noch nach eineinhalb Jahren widerrufen.

Dienstag, 21. November 2017
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Urteil

Ansprüche wegen Reisemängel

Selbst wenn nur einige Tage einer Reise von Mängeln betroffen sind, liegt eine erhebliche Beeinträchtigung der gesamten Reise vor, wenn diese so gravierend sind, dass jedenfalls bzgl. dieser Tage der Reisezweck verfehlt wird.

Dienstag, 21. November 2017
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Urteil

Airline haftet für Sicherheit beim Ein- und Ausstieg aus Flugzeug

Die Schutzvorschriften über den Flugverkehr gelten für den kompletten Einsteigevorgang, mithin auch das Besteigen eines Flugzeuges über eine Flugzeugtreppe oder eine Fluggastbrücke.

Donnerstag, 16. November 2017
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Urteil

Unpfändbarkeit von Ansprüchen aus einem Riester-Renten-Vertrag

Eine geförderte Riester-Rente darf bei Insolvenz des Berechtigten nicht gepfändet werden.

Dienstag, 14. November 2017
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Urteil

Arglistige Täuschung von VW

Die Installation von Software in einem Pkw, die im Testbetrieb einen geringeren Stickoxidausstoß bewirkt als im Fahrbetrieb, stellt einen erheblichen Mangel sowie eine sittenwidrige vorsätzliche Täuschung dar.

Dienstag, 14. November 2017
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Urteil

Versicherungsfall bei Verweigerung der Anerkennung eines Darlehenswiderrufs durch die darlehensgewährende Bank

Maßgeblich ist für die Gewährung von Deckungsschutz durch eine Rechtsschutzversicherung für den Fall eines Darlehenswiderrufs der Zeitpunkt, in dem der Widerruf erklärt und von der darlehensgebenden Bank zurückgewiesen wurde.

Mittwoch, 8. November 2017
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Urteil

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages

Die Ausübung des Widerrufsrechts ist nicht rechtsmissbräuchlich und in der Regel auch nicht verwirkt.

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Mittwoch, 8. November 2017
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Urteil

Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam

Eine in einem Formularmietvertrag geregelte 12-monatige Verjährungsfrist zugunsten des Vermieters ist unwirksam.

Dienstag, 24. Oktober 2017
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Urteil

Onlinebanking: Gebühr für jede per SMS übersandte TAN unzulässig

Quelle: anyaberkut - Fotolia.com

Eine Klausel, nach der einschränkungslos für jede Übersendung einer TAN per SMS  im Onlinebanking eine Gebühr von 10 Cent erhoben wird, ist unzulässig....

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