Zum Dieselgipfel der Bundesregierung am Mittwoch, 2. August 2017, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) politische Konsequenzen aus möglichen Kartellabsprachen gefordert. Betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher müssen entschädigt werden.
Nach langer Beratung hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) gegen den Antrag entschieden, Fettabsaugung (Liposuktion) als Kassenleistung aufzunehmen. Eine Erprobungsstudie soll belegen, dass diese Methode der Fettabsaugung den Patientinnen und Patienten nützt.
Rutscht ein Reisender morgens im Mittelmeerraum auf einer Natursteintreppe in der Außenanlage eines Hotels aus, weil diese aufgrund der Reinigung nass ist, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.
Urteil des OLG Köln vom 28.07.2017 (6 U 193/16)
Händler haben nicht die Pflicht, die CE-Kennzeichnung auf LED-Lampen zu prüfen. Daher dürfen sie auch solche Lampen verkaufen, welchen die erforderliche Kennzeichnung fehlt.
Sollten sich die Vorwürfe von Kartellabsprachen zwischen deutschen Autoherstellern bewahrheiten, wären Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher betroffen. Viele stellen sich die Frage, was die aktuellen Entwicklungen rechtlich für sie bedeuten. Der vzbv gibt Antworten.
Nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hat das Oberlandesgericht Naumburg Klauseln für rechtswidrig erklärt, die ein Widerrufsrecht bei online erworbenen Arzneimitteln generell ausschließen. Konkret geht es um Klauseln des Portals iPill.de.
Der Generalanwalt des EuGH plädiert dafür, dass Markenhersteller ihren Fachhändlern verbieten dürfen, ihre Produkte auf Onlineplattformen zu verkaufen. Laut vzbv schränkt das die Angebotsvielfalt für Verbraucher ein.
Kreditinstitute dürfen beim Online-Banking künftig nicht mehr für jede SMS-TAN Gebühren verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Kreissparkasse Groß-Gerau entschieden. Der BGH sprach jedoch kein generelles Verbot für...
Deutsche Autohersteller stehen unter Verdacht, seit den 1990er-Jahren Kartellabsprachen getroffen zu haben. Dazu Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).
Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 3. bis 16. Juli 2017 zusammen.
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