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25 Einträge
Freitag, 24. Februar 2017
  • Themen
  • Gesundheit
  • Gesundheitswesen
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  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Schmerzensgeld bei fehlerhafter Hüftgelenksprothese

Urteil des LG Freiburg (Breisgau) vom 24.02.2017 (6 O 359/10)
Auch wenn eine Reihe von Faktoren für sich genommen nicht nachweislich zu Beschwerden durch ein bestimmtes Produkt geführt haben, kann dessen Hersteller unter anderem für Schmerzensgeld in Haftung genommen werden, wenn die...

Freitag, 24. Februar 2017
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Fehlende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

Urteil des LG Schweinfurt vom 24.02.2017 (5 HK O 43/16)
Der Anbieter eines eBay-Angebots handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn in der Muster-Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer fehlt, die dort genannten Erklärungsformen zur Ausübung des Widerrufsrechts jedoch nur als Beispiele...

Donnerstag, 23. Februar 2017
  • Themen
  • Energie
  • Energiepolitik
Dokument

Verbraucher in den Mittelpunkt der Energiewende stellen

Die EU-Kommission hat in ihrem „Winterpaket“ Ende des vergangenen Jahres ihre Pläne zur Neuordnung des europäischen Energiemarktes vorgestellt. Der vzbv begrüßt grundsätzlich die darin enthaltenen Ansätze, macht aber in vier ausführlichen Stellungnahmen auch den erheblichen Nachbesserungsbedarf...

Dienstag, 21. Februar 2017
  • Themen
  • Europa
Dokument

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 4/2017

Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 6. bis 19. Februar 2017 zusammen.

Dienstag, 21. Februar 2017
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  • Finanzen
  • Geldanlage
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  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Kündigungsrecht von Bausparkassen nach 10 Jahren Zuteilungsreife

Urteil des BGH vom 21.02.2017 (XI ZR 185/16)
Bausparkassen können angesparte Guthaben auf Bausparkonten nach Ablauf von 10 Jahren ab Zuteilungsreife kündigen.

Montag, 20. Februar 2017
  • Themen
  • Gesundheit
  • Pflege
Dokument

Daten und Fakten zur sozialen Pflegeversicherung

Etwa jeder zweite Mensch wird im Laufe seines Lebens pflegebedürftig. Dann erbringt die Soziale Pflegeversicherung (SPV) bis zu einer bestimmten Höhe Leistungen für Pflege und Betreuung. Weil die Kosten für Pflegeleistungen steigen und die Leistungen aus der SPV oft nicht ausreichen, müssen...

Montag, 20. Februar 2017
  • Themen
  • Mobilität
  • Verkehr
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Eine Beseitigung des Mangels führt nicht automatisch zum Erlöschen des Anspruchs auf eine Ersatzlieferung

Urteil des OLG Nürnberg vom 20.02.2017 (14 U 199/16)
Behebt der Verkäufer einer mangelhaften Sache den Schaden erst, nachdem der Käufer schon die Neulieferung einer mangelfreien Sache gefordert hat, ist dies nicht ausreichend. Der Käufer kann dennoch einen Anspruch auf Neulieferung haben...

Freitag, 17. Februar 2017
  • Themen
  • Digitale Welt
  • Internet
Dokument

Anpassungsgesetz darf deutsche Verbraucher datenschutzrechtlich nicht schlechter stellen

Bis zum Mai 2018 muss nationales Recht in Deutschland an die EU-Datenschutzgrundverordnung angepasst werden. Mit den neuen Regelungen darf sich das Datenschutzniveau in Deutschland nicht verschlechtern. Eine Stellungnahme des vzbv zum Entwurf eines Datenschutz-Anpassungs- und -...

Donnerstag, 16. Februar 2017
  • Themen
  • Digitale Welt
  • Telekommunikation
Dokument

Alle Details des Handyvertrags auf einen Blick

Von Juni an müssen Telekommunikationsdienstleister Verbrauchern klar verständliche Produktinformationsblätter zu ihrem Handyvertrag aushändigen. Der vzbv macht Vorschläge, wie die Muster-Blätter aussehen sollten, damit sie wirklich Transparenz schaffen.

Donnerstag, 16. Februar 2017
  • Themen
  • Energie
  • Energiepolitik
Pressemitteilung

Umfrage: Nur wenige Verbraucher wechseln den Energieversorger

Der Wechsel des Energieversorgers kann Verbrauchern viel Geld sparen. Dennoch haben nur 22 Prozent der Gaskunden diese Chance in den letzten vier Jahren genutzt. Das zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des vzbv. Im Fernwärmemarkt dagegen sind Haushaltskunden an ihren Versorger gebunden....

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