Skip to content Skip to navigation

Themen

Frau zeichnet Aktienkurve
Interessen der Verbraucher am Finanzmarkt stärken
Blick in Wartezimmer
Versorgungssicherheit gewährleisten
Mobilität von morgen gestalten
Effizienz fördern, Kosten begrenzen
Mann betrachtet Hemd
Chancengleichheit zwischen Verbrauchern und Unternehmen
Junge Menschen sitzen an einer Grafittimauer und hören am Laptop Musik
Neue Rollen der Verbraucherinnen und Verbraucher fördern
Sichere, schadstofffreie Produkte und nachhaltige Entsorgung
Jugendliche vor Schaufenster
Verbraucherkompetenz stärken
Menschen halten EU-Flagge
Für einen verbraucherfreundlichen europäischen Binnenmarkt
Lebensmittel an der Supermarktkasse
Mehr Klarheit und Wahrheit bei Lebensmitteln
Kuppel des Deutschen Bundestags
Aufdecken, einmischen, mitgestalten
Recht durchsetzen, Verbraucher stärken

Themen

Aktuelles

Seiten

47 Einträge
Mittwoch, 21. Dezember 2016
  • Themen
  • Digitale Welt
  • Telekommunikation
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Pauschale Rücklastschriftgebühr von 5,– Euro ist unwirksam

Urteil des LG Köln vom 21.12.2016 (26 O 331/15)
Eine pauschal erhobene Rücklastschriftgebühr ist unwirksam, wenn die Höhe der tatsächlichen Kosten der Rückbuchung nicht nachweislich äquivalent ist.

Freitag, 9. Dezember 2016
  • Themen
  • Finanzen
  • Kredite
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelt für Kredite und Abgrenzung Geschäfts-/ Verbraucherdarlehen

Urteil des LG Krefeld vom 09.12.2016 (1 S 47/16)
Ein unter dem Firmennamen abgeschlossener Darlehensvertrag, hinter dem die Motivation steckt, die geschuldeten Zinsen steuerlich abzusetzen, wird nicht dadurch zum Verbraucherdarlehensvertrag, dass er der Ablösung privater Verbindlichkeiten...

Donnerstag, 1. Dezember 2016
  • Themen
  • Finanzen
  • Geldanlage
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Sittenwidrigkeit von Abschlussgebühren für Sparplanvermittlung

Urteil des LG Wuppertal vom 01.12.2016 (9 S 138/16)
Die Einbeziehung einer Vertragsklausel, welche die Zahlung einer hohen Abschlussgebühr an einen Dritten für die Vermittlung eines Sparvertrags begründet ist unwirksam und darüber hinaus sittenwidrig.

Mittwoch, 16. November 2016
  • Themen
  • Gesundheit
  • Gesundheitswesen
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Private Krankenzusatzversicherung: Klausel zur Erstattung bei Mehrkosten durch eigene Krankenhauswahl

Beschluss des OLG Koblenz vom 16.11.2016 (10 U 438/16)
 ...

Dienstag, 8. November 2016
  • Themen
  • Finanzen
  • Geldanlage
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Treuhänderin haftet für den widersprüchlichen Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds

Eine Fondsanlegerin verklagte die H.-L. Treuhand-Vermögensverwaltung GmbH H. L., welche ihr eine Beteiligung an der Wachstumswerte Europa III GmbH & Co. Beteiligungs KG vermittelte, wegen Prospektfehlern und Fehlberatung auf Schadensersatz. Der Prospekt sei widersprüchlich gewesen und der...

Donnerstag, 20. Oktober 2016
  • Themen
  • Finanzen
  • Kredite
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Nutzungsersatz beim Widerruf von Verbraucherkrediten

Urteil des OLG Schleswig vom 20.10.2016 (5 U 62/16)
Einer Rückforderung geleisteter Zahlungen, welche nach erfolgreichem Widerruf der Darlehensverträge an die Bank geleistet werden, steht § 814 BGB nicht im Wege.

Donnerstag, 20. Oktober 2016
  • Themen
  • Digitale Welt
  • Internet
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Versteckte Informationen über Preiserhöhungen unwirksam

Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.10.2016 (20 U 37/16)
Preiserhöhungen, über die der Energieversorger in E-Mails informiert, die auch andere Informationen enthalten, ohne dass gesondert hervorgehoben auf die Preiserhöhungen und ein damit verbundenes Sonderkündigungsrecht hingewiesen wird,...

Mittwoch, 19. Oktober 2016
  • Themen
  • Finanzen
  • Versicherungen
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Versicherungsleistung auch bei Vorschäden in der privaten Unfallversicherung möglich

Urteil des BGH vom 19.10.2016 (IV ZR 521/14)
Bei einer privaten Unfallversicherung reicht eine Mitursächlichkeit des Unfalls an der Gesundheitsbeeinträchtigung aus. Das Vorhandensein von Vorschäden schließt für sich genommen eine Kausalität nicht aus.

Montag, 17. Oktober 2016
  • Themen
  • Finanzen
  • Zahlungsverkehr
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Unwirksame pauschale Inrechnungstellung von Rücklastschriftkosten

Urteil des OLG Hamburg vom 17.10.2016 (10 U 15/15)
Auch die Programmierung der bankinternen Rechnungssoftware zur systematischen Berechnung von Rücklastschriftkosten, unterliegt dem gesetzlichen Umgehungsverbot, wenn vorher die Verwendung einer wirkungsgleichen Klausel in den Allgemeinen...

Mittwoch, 12. Oktober 2016
  • Themen
  • Mobilität
  • Verkehr
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

BGH-Entscheidung zugunsten der Beweislast von Verbrauchern

Urteil des BGH vom 12.10.2016 (VIII ZR 103/15)
Verbraucher müssen für die Geltendmachung von Rücktrittsrecht, Mangelbeseitigung und Co. lediglich nachweisen, dass es  einen Schaden gibt, der innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Kaufsache eingetreten ist....

Seiten

47 Einträge