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29 Einträge
Freitag, 29. April 2016
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Pressemitteilung

Roaming-Gebühren werden erneut gesenkt

Ab dem 30. April 2016 werden die Gebühren für die Nutzung von Mobilfunkdiensten im EU-Ausland abermals gesenkt.  Eine endgültige Abschaffung der Roaming-Gebühren hängt allerdings davon ab, ob die EU-Kommission eine Neuregelung der Großhandelstarife findet. Auch die Netzneutralität steht...

Freitag, 29. April 2016
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Onlinemeldung

Neues verbraucherfreundliches Vertragsrecht für digitale Güter

Die Digitalisierung eröffnet Verbraucherinnen und Verbrauchern neue Chancen, birgt aber auch Risiken. Damit Verbraucher die Möglichkeiten der Digitalisierung ohne Nachteile nutzen können, muss das Vertragsrecht diesen neuen Entwicklungen angepasst werden. Der neue Vorschlag der EU-Kommission...

Donnerstag, 28. April 2016
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  • Energiepolitik
Dokument

Neues Erneuerbare-Energien-Gesetz gefährdet Akzeptanz der Energiewende

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. In seiner Stellungnahme kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die hohen Ausbauziele für Offshore-Windenergie. Außerdem werde die Bürgerbeteiligung...

Donnerstag, 28. April 2016
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Urteil

Auch ein „Individualbeitrag“ ist eine verbotene Bearbeitungsgebühr

Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.04.2016 (6 U 152/15)
Eine vorvertragliche Klausel, nach der ein „einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag“ erhoben wird, ist keine individuelle Vereinbarung, sondern eine Allgemeine Geschäftsbedingung, welche der gerichtlichen Überprüfung nicht...

Donnerstag, 28. April 2016
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Urteil

Rückerstattung von zusätzlichen Rückreisekosten bei Abbruch der Reise

Es besteht kein Anspruch auf Erstattung des anteiligen Reisepreises ab Abbruch der Reise, wenn nach den Versicherungsbedingungen die zusätzlichen Rückreisekosten und die hierdurch unmittelbar verursachten sonstigen Mehrkosten erstattet werden; ebenso wird keine Entschädigung bei Nichtbenutzung...

Mittwoch, 27. April 2016
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Onlinemeldung

Bessere Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen ist möglich

Die Abgasmessungen des Kraftfahrtbundesamts haben bewiesen, dass viele Dieselfahrzeuge deutlich höhere Stickoxidemissionen auf der Straße aufweisen als  im Labor. Der vzbv fordert ein Umdenken bei den Autoherstellern und eine stärkere Kontrolle seitens der Politik....

Mittwoch, 27. April 2016
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Urteil

Rücktrittsrecht der Privaten Krankenversicherung bei grob fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten

Urteil des BGH vom 27.04.2016 (IV ZR 372/15)
Verletzt der Versicherte grob fahrlässig seine vorvertraglichen Anzeigepflichten, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Dem steht auch nicht der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Versicherungsschutz im Basistarif entgegen.

Dienstag, 26. April 2016
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Urteil

Warnpflichten bei Fehlberatung durch Discount-Broker


Eine Bank muss sich das Wissen eines leitenden Angestellten, der zugleich auch Aufsichtsratsmitglied eines Discount-Brokers war, zurechnen lassen und hat eine Warnpflicht als vertragliche Nebenpflicht aus § 241 Absatz 2 BGB im Falle systematischer Fehlberatung durch den Broker....

Montag, 25. April 2016
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Onlinemeldung

Grenzüberschreitende Nutzung von digitalen Inhalten in der EU erleichtern

Anlässlich des Tags des geistigen Eigentums macht der Verbraucherzentrale Bundesverband darauf aufmerksam, dass die grenzüberschreitende Nutzung von digitalen Inhalten in der EU für Verbraucher immer noch schwierig ist. Die angekündigte EU-Portabilitätsverordnung soll die Nutzungsmöglichkeiten...

Montag, 25. April 2016
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Pressemitteilung

vzbv fordert Qualitätsstandards und Online-Plattform für Gesundheits-Apps

Die heute veröffentlichte Studie "Chancen und Risiken von Gesundheits-Apps – CHARISMHA“ der Medizinischen Hochschule Hannover, die vom Bundesministerium für Gesundheit in Auftrag gegeben wurde, offenbart großen Handlungsbedarf bei medizinischen Apps. Statement von Klaus Müller, Vorstand des...

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