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Donnerstag, 31. März 2016
  • Themen
  • Wirtschaft
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Onlinemeldung

Zum Schlichter statt vor Gericht

Ab sofort ist es für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher, Streitigkeiten mit Unternehmen von einer unabhängigen Schlichtungsstelle klären zu lassen. Am 1. April 2016 tritt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beantwortet die...

Donnerstag, 31. März 2016
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  • Digitale Welt
  • Internet
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  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Online-Händler muss zur Online-Streitbeilegungs-Plattform verlinken

Urteil des LG Bochum vom 31.03.2016 (14 O 21/16)
Ein Online-Händler muss auf seiner Webseite auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform verlinken. Tut er dies nicht, handelt er wettbewerbswidrig und beeinträchtigt zudem Verbraucherinteressen.

Mittwoch, 30. März 2016
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  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Keine Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrags

Urteil des OLG Stuttgart vom 30.03.2016 (9 U 171/15)
Die Zuteilungsreife eines Bausparvertrags ist kein vollständiger Empfang des Darlehens, weshalb eine Kündigung durch die Bausparkasse nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht möglich ist.

Dienstag, 22. März 2016
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  • Energie
  • Energiepolitik
Pressemitteilung

Jedes fünfte getestete Haushaltsgerät verbraucht mehr Strom als angegeben

Untersuchung zum Stromverbrauch von Haushaltsgeräten: 18 von 100 getesteten Produkten hielten die EU-Effizienzvorgaben nicht ein. Das zeigt eine Untersuchung zum Stromverbrauch, die in Deutschland vom vzbv und BUND durchgeführt wurde.  Der Test hat ergeben, dass jedes fünfte getestete...

Dienstag, 22. März 2016
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  • Europa
Dokument

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 6/2016

Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 7. bis 20. März 2016 zusammen.

Dienstag, 22. März 2016
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  • Finanzen
  • Geldanlage
Dokument

verbraucher politik kompakt - Weltverbrauchertag 2016

Im Fokus des Weltverbrauchertages stand in diesem Jahr das Thema Altersvorsorge im Zinstief. In der aktuellen Ausgabe der „verbraucher politik kompakt“ finden Sie eine Zusammenfassung der Aktivitäten zum Weltverbrauchertag 2016 sowie einen Überblick über relevante Meldungen und Urteile aus der...

Donnerstag, 17. März 2016
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  • Urteile
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  • Mobilität
  • Reise
Urteil

Unzulässige Klauseln in Lufthansa-Bedingungen

vzbv gewinnt Klage: Gebührenregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss klar und verständlich sein.  Geschäftsbedingungen der Deutschen Lufthansa, nach der die Reisedaten im Flugschein verbindlich sind und „unter Umständen“ nur gegen Gebühr oder gar nicht geändert werden können, sind...

Mittwoch, 16. März 2016
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  • Mobilität
  • Verkehr
Dokument

Regulierung von Digitalen Vermittlungsplattformen für Privatfahrer

Privatpersonen bieten vermehrt Personenbeförderung an. Das hat gravierende Auswirkungen auf das Taxi- und Mietwagengewerbe. Die Monopolkommission wird in ihrem geplanten Hauptgutachten die Auswirkungen der neuen digitalen Vermittlungsplattformen sowie die Wettbewerbssituation zwischen privaten...

Mittwoch, 16. März 2016
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  • Finanzen
  • Geldanlage
Podcast

Audiobeitrag zur Veranstaltung Altersvorsorge im Zinstief

Gemeinsam mit Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, sowie mit Expertinnen und Experten aus Politik, Finanzwirtschaft und Verbraucherschutz diskutierte der vzbv zum Weltverbrauchertag am 15. März über das Thema Altersvorsorge. Hier eine Zusammenfassung der...

Mittwoch, 16. März 2016
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Urteil

Gründe spielen beim Widerruf des Fernabsatzvertrags keine Rolle

Urteil des BGH vom 16.03.2016 (VIII ZR 146/15)
Die Gründe des Verbrauchers beim Widerruf eines Fernabsatzvertrags sind unerheblich. Ein Rechtsmissbrauch kann dem Verbraucher nur ausnahmsweise vorgeworfen und somit das Widerrufsrecht ausgehebelt werden.

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