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31 Einträge
Donnerstag, 28. Mai 2015
  • Themen
  • Lebensmittel
  • Lebensmittelqualität
Dokument

Lebensmittelkontrollen: Nicht genug Information bei Missständen

Der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vorgelegte Gesetzentwurf zum Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) führt voraussichtlich nicht zu einer zuverlässigeren Information der Öffentlichkeit bei Missständen, die bei Lebensmittelkontrollen entdeckt werden. Das...

Donnerstag, 28. Mai 2015
  • Themen
  • Digitale Welt
  • Medien
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Sky darf Kunden nicht für unverschuldeten Missbrauch haften lassen

LG München I vom 28.05.2015 (12 O 2205/15)

Der Pay-TV-Sender Sky Deutschland darf Kunden nicht unabhängig vom Verschulden für einen missbräuchlichen Abruf kostenpflichtiger Zusatzangebote haften lassen. Das hat das Landegericht München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale...

Mittwoch, 27. Mai 2015
  • Themen
  • Wirtschaft
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
Pressemitteilung

Gesetz für alternative Streitbeilegung

Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll es künftig einfacher werden, Streitigkeiten mit Unternehmen beizulegen: Ein kostengünstiges Schlichtungsverfahren bietet eine Alternative zum meist teuren Gang vor Gericht. Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetz zur alternativen Streitbeilegung...

Mittwoch, 27. Mai 2015
  • Themen
  • Digitale Welt
  • Telekommunikation
Onlinemeldung

Breitbandstrategie wird zur Mogelpackung

50 Megabit  pro Sekunde flächendeckend bis zum Jahr 2018 - dieses Versprechen hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Breitbandstrategie gegeben. Mit der Versteigerung von Funkfrequenzen für den mobilen Breitbandzugang will sie diesem Ziel ein Stück näher kommen. Besonders ländliche...

Dienstag, 26. Mai 2015
  • Themen
  • Gesundheit
  • Gesundheitswesen
Pressemitteilung

Umfrage: Verbraucher sorgen sich um Gesundheitsdaten

Digitale Armbänder, die den Blutdruck erfassen, Apps für Medikationspläne – die Internetwirtschaft erschließt den Gesundheitsbereich. Doch die Verbraucher in Deutschland sind skeptisch: 82 Prozent haben etwas oder sogar große Bedenken, dass Gesundheitsdaten von Unberechtigten gelesen werden...

Dienstag, 26. Mai 2015
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  • Wirtschaft
  • Themen
  • Lebensmittel
  • Lebensmittelkennzeichnung
Pressemitteilung

Frontalangriff des US-Senats auf Gentechnik-Kennzeichnung in Europa

Nach Willen des Senats sollen sich die US-Verhandlungsführer dafür einsetzen, „ungerechtfertigte Handelsbarrieren“ abzubauen, wie etwa die Kennzeichnung von Biotechnologieprodukten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband erwartet von der EU-Kommission, dass sie die Interessen der europäischen...

Montag, 25. Mai 2015
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  • Versicherungen
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

„Psychoklausel“ in der privaten Unfallversicherung

Urteil des OLG Celle vom 25.05.2015 (8 U 199/14)
Krankhafte Störungen mit organischer – nicht notwendigerweise hirnorganischer – Ursache werden nicht durch die Psychoklausel ausgeschlossen.

Freitag, 22. Mai 2015
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  • Gesundheit
  • Pflege
Onlinemeldung

Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff konsequent umsetzen

Über die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs diskutierten Experten mit den pflegepolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Bundestagsfraktionen auf einer Veransaltung des Bündnisses für Gute Pflege. Offen bleibt, wie die neue Einstufung in Leistungen für die Versicherten...

Freitag, 22. Mai 2015
  • Themen
  • Digitale Welt
  • Medien
Dokument

E-Books bei Nutzungsrechten mit gedruckten Büchern gleichstellen

Die Buchpreisbindung soll per Gesetz auf elektronische Bücher erweitert werden. Doch diese Erweiterung des Buchpreisbindungsgesetzes ist aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) nicht zielführend. Insbesondere fehlen gesetzliche Regeln, die die Nutzungsmöglichkeiten von E-Books...

Freitag, 22. Mai 2015
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Urteil

Winterreifenpflicht bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen

Urteil des AG Mannheim vom 22.05.2015 (3 C 308/14)
Nutzt ein Versicherter sein mit Sommerreifen bestücktes Auto bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen längerfristig oder für längere Fahrten, so liegt eine Gefahrerhöhung vor, die im Falle des Unfalls dazu führen...

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