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Dienstag, 9. Dezember 2014
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  • Europa
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Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 23/2014

Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom  24.November bis 7. Dezember 2014 zusammen....

Dienstag, 9. Dezember 2014
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  • Mobilität
  • Reise
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Anzahlung von 20 Prozent auf den Reisepreis

Urteil des BGH vom 09.12.2014 (X ZR 85/12)
Reiseveranstalter können nur in begründeten Ausnahmefällen eine höhere Anzahlung als 20 Prozent des Reisepreises unmittelbar nach Buchung verlangen. Ebenso können sie nicht bereits früher als 30 Tage vor Reiseantritt den kompletten Reisepreis...

Donnerstag, 4. Dezember 2014
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  • Gesundheit
  • Gesundheitswesen
Onlinemeldung

Versicherte der Krankenkassen müssen Hauptlast erwarteter Kostensteigerungen tragen

Klaus Müller Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands im Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe

​Zum 1. Januar 2015 ändert sich die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Der allgemeine Beitragssatz sinkt, zugleich wird der Arbeitgeberanteil eingefroren. Mittelfristig kann es dabei für viele Versicherte teuer werden.

Donnerstag, 4. Dezember 2014
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  • Finanzen
  • Finanzmarkt
Pressemitteilung

EU-Finanzmarktpolitik setzt falsche Signale

Ausschnitt von Laptop auf einer Börsenkursgrafik mit Kugelschreiber liegend

Im November 2014 hat die neue EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm zur Stärkung des EU-Finanzsektors vorgestellt. Der vzbv sieht darin keinen geeigneten Weg zur Überwindung der schlechten wirtschaftlichen Lage und warnt vor Rückschritten bei der Regulierung des Finanzsektors.

Donnerstag, 4. Dezember 2014
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  • Finanzen
  • Zahlungsverkehr
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Keine pauschale Gebühr bei geduldeter Überziehung

Urteil des OLG Frankfurt vom 04.12.2014 (1 U 170/13)
Banken dürfen neben der Vereinnahmung eines Sollzinses kein weiteres laufzeitunabhängiges Entgelt für Verbraucherdarlehen erheben (hier: geduldete Überziehung).

Mittwoch, 3. Dezember 2014
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  • Energiepolitik
  • Themen
  • Energie
  • Bauen und Wohnen
Pressemitteilung

vzbv begrüßt steuerliche Abschreibung für Gebäudesanierung

Der vzbv begrüßt das Klimaaktionsprogramm und den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE). Insbesondere die Fortschritte im Bereich Effizienz seien ein Beitrag zur Kostensenkung für Verbraucher.

Montag, 1. Dezember 2014
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  • Kredite
Pressemitteilung

Santander Consumer Bank muss Kreditbearbeitungsentgelt erstatten

Bankberater sitzt mit zwei Lebenspartnern zusammen am Tisch Verträge betrachtend

​Die von der Santander Consumer Bank in Darlehensverträgen verwendete Entgeltklausel war unzulässig. Das entschied das OLG Düsseldorf nach einer Klage des vzbv. Betroffene Bankkunden sollten die gezahlten Bearbeitungsentgelte zügig zurückfordern....

Donnerstag, 27. November 2014
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  • Finanzen
  • Versicherungen
  • Themen
  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Rechtsschutzversicherungen: Keine Kostenübernahme für Streitfälle zu Kapitalanlagegeschäften

Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.11.2014 (6 U 78/14)
Gegen eine Versicherungsklausel, die Kapitalanlagegeschäfte aller Art vom Versicherungsschutz ausschließt, bestehen keine AGB-rechtlichen Bedenken.

Mittwoch, 26. November 2014
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  • Digitale Welt
  • Telekommunikation
Dokument

vzbv kritisiert Versteigerung von Rundfunkfrequenzen

​Für das 2. Quartal 2015 bereitet die Bundesnetzagentur die Versteigerung von Rundfunkfrequenzen vor. Betroffen sind unter anderem die 700 MHz-Frequenzen. Der vzbv kritisiert die geplante Auktion als vorschnell, da Weiterentwicklung des digitalen Fernsehens und flächendeckende Versorgung...

Dienstag, 25. November 2014
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  • Digitale Welt
  • Internet
Dokument

EU-Datenschutzverordnung: Es gibt keine belanglosen Daten

Schriftzug wer eins und eins zusammenzählt mit Grafiken

Im Zuge der EU-Datenschutzverordnung diskutiert der Europäische Rat, Daten zukünftig zu klassifizieren. Es wird eine Unterscheidung zwischen mehr oder weniger schützenswerten persönlichen Daten erwogen. Der vzbv sieht darin eine Gefahr für Verbraucher, die Kontrolle über ihre Daten zu verlieren...

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