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Donnerstag, 31. Juli 2014
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Lücken bei EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID schließen

Die EU-Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA hat einen Vorschlag zur technischen Umsetzung der neuen EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID vorgelegt. Der vzbv spricht sich für eine Nachjustierung aus. Der Begriff der unabhängigen Finanzberatung muss klarer definiert werden....

Donnerstag, 31. Juli 2014
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Urteil

Kein Widerrufsrecht beim Heizölkauf über das Internet

Beschluss des OLG Hamm vom 31.07.2014 (6 S 54/14)
Bei einem Internetkaufvertrag über Heizöl ist das Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB (§ 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB a.F.) ausgeschlossen.

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Mittwoch, 30. Juli 2014
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Lebensversicherung: Transparenzoffensive gescheitert

Die provisionsbasierte Versicherungsvermittlung, die gegenüber dem Verbraucher kostenlos erscheint, steht im unmittelbaren Wettbewerb mit Honorarberatern, deren Gebühr direkt vom Verbraucher beglichen wird und damit für ihn ersichtlich ist. Beitrag von Dorothea Mohn im Wirtschaftsdienst |...

Dienstag, 29. Juli 2014
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Urteil

Reisevermittler darf Versicherungen nicht unterschieben

LG Berlin vom 29.07.2014 (15 O 413/13) – nicht rechtskräftig
Der Internet-Reisevermittler Opodo darf Kunden nicht durch eine irreführende Buchungsgestaltung und unseriöse Warnhinweise zum Abschluss von Reiseversicherungen verleiten. Außerdem muss das Unternehmen die für die meisten...

Montag, 28. Juli 2014
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Onlinemeldung

Honoraranlageberatungsgesetz tritt am 1. August in Kraft und ist schon überholt

Gesetz ist nur eine Grundlage bei Beratungen für Wertpapiere und Vermögensanlagen. Andere wichtige Finanzprodukte wie Kapitallebensversicherung oder Bausparverträge bleiben ausgenommen. Der vzbv fordert, das Gesetz auf alle Finanzprodukte auszuweiten.

Montag, 28. Juli 2014
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Pressemitteilung

Irreführende Werbung von Kabel Deutschland für Internet-Flatrate

vzbv gewinnt Klage vor dem LG München: Kabel Deutschland hatte mit einem schnellen Datentransfer geworben, aber nicht ausreichend darauf hingewiesen, dass nach intensiver Nutzung die Übertragungsgeschwindigkeit für Filesharing-Anwendungen drastisch reduziert wird.

Samstag, 26. Juli 2014
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Urteil

Irreführende Werbung für schnelle Internet-Flatrate

LG München I vom 25.06.2014 (37 O 1267/14) - nicht rechtskräftig
Die Werbung für eine Internet-Flatrate mit einer schnellen Übertragungsgeschwindigkeit ist irreführend, wenn auf eine mögliche Drosselung der Geschwindigkeit für bestimmte Anwendungen nicht klar hingewiesen wird. Das hat das...

Mittwoch, 23. Juli 2014
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Dokument

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 15/2014

Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 7. bis 20. Juli 2014 zusammen.

Mittwoch, 23. Juli 2014
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Dokument

Digitaler Markt ohne Kontrolle

Die Kontrolle des digitalen Marktes ist aus Verbrauchersicht lückenhaft. Das zeigt ein Gutachten im Auftrag des vzbv. Der vzbv fordert, die Marktaufsicht zu verbessern, damit sich Verbraucher sicher in der digitalen Welt bewegen können....

Mittwoch, 23. Juli 2014
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Urteil

Heimbetreiber darf keinen unbegrenzten Schuldbeitritt verlangen

OLG Zweibrücken vom 23.07.2014 (1 U 143/13)
Der Betreiber eines Seniorenheims darf nicht den Anschein erwecken, der Abschuss eines Heimvertrags sei davon abhängig, dass ein Dritter die Haftung für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertrag übernimmt. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken...

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