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Mittwoch, 4. Dezember 2013
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Onlinemeldung

EU-Datenschutzverordnung: Bundesregierung muss aufs Gaspedal treten

Am 5. und 6. Dezember 2013 verhandeln die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten über den Entwurf der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Der vzbv fordert die Bundesregierung erneut auf, sich für eine zügige Umsetzung einzusetzen, um wie im Koalitionsvertrag versprochen „europaweit ein...

Mittwoch, 4. Dezember 2013
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Pressemitteilung

Dreyer: Wir brauchen einen starken Verbraucherschutz

Zu einem Austausch mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer über die Themen Verbraucherschutz und Verbraucherpolitik trafen sich heute in Mainz der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Gerd Billen, und Ulrike von der Lühe, Vorstand der Verbraucherzentrale...
Mittwoch, 4. Dezember 2013
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Podcast

Audiobeitrag zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Bereits am 21. Oktober 2013 hat der Innenausschuss des EU-Parlaments dem Entwurf zur Datenschutz-Grundverordnung zugestimmt. Sie würde den europäischen Datenschutz vereinheitlichen und die Durchsetzung des Verbraucherdatenschutzes im Internet erleichtern. Doch wird der Entwurf nicht vor der Neuwahl...
Freitag, 29. November 2013
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Urteil

Netzbetreiber darf Grundstückseigentümer nicht mehr als 25 Jahre an Vertrag binden

LG Leipzig vom 29.11.2013 (08 O 897/13) - nicht rechtskräftig
Ein Kabelnetzbetreiber darf Grundstückseigentümer nicht mehr als 25 Jahre lang an eine Vereinbarung für den Anschluss ans Glasfasernetz binden. Ein derart langer Kündigungsausschluss benachteiligt den Grundstückseigentümer...

Donnerstag, 28. November 2013
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Onlinemeldung

Smart Meter-Konzept nicht ganz so smart

Seit einigen Jahren wird in Deutschland der flächendeckende Einbau intelligenter Strommesssysteme, so genannter Smart Meter, diskutiert. Die Umsetzung wird für Anfang des Jahres 2014 erwartet und könnte Verbraucher erheblich belasten.

Donnerstag, 28. November 2013
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Urteil

Pauschalreisen: 40 Prozent Anzahlung sind zu viel

OLG Celle vom 28.11.2013 (11 U 279/12) – nicht rechtskräftig
TUI Deutschland darf für Pauschalreisen nicht schon bei Vertragsabschluss 40 Prozent Anzahlung auf den Reisepreis verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Celle nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)...

Mittwoch, 27. November 2013
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Pressemitteilung

Der Koalitionsvertrag aus Verbrauchersicht

Mit dem Koalitionsvertrag stellen CDU, CSU und SPD die Verbraucherpolitik in Deutschland auf neue Füße. Viele Vorhaben werden die Situation der Verbraucherinnen und Verbraucher nach Einschätzung des vzbv verbessern – in einigen Bereichen gibt es aber auch Kritik und Klärungsbedarf.
Dienstag, 26. November 2013
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Dokument

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 21/2013

Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 11. bis 24. November 2013 zusammen.

Freitag, 22. November 2013
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Pressemitteilung

Bewertungsreserven: Versicherte fairer an Überschüssen beteiligen

Der Bund der Versicherten (BdV) und Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßen den Vorstoß von CDU und SPD bei der Neuregelung der Bewertungsreserven für einen fairen Ausgleich aller Interessen zu sorgen. Die Verbraucherverbände haben nun einen eigenen Lösungsvorschlag vorgelegt.

Donnerstag, 21. November 2013
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Urteil

E-Mail-Werbung: Unternehmen muss Einwilligung des Verbrauchers beweisen

LG Frankenthal vom 21.11.2013 (2 HK O 111/12) - nicht rechtskräftig
Wirbt ein Unternehmen per E-Mail, ist es darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Verbraucher der Werbung zuvor ausdrücklich zugestimmt hat. Hat das Unternehmen dafür keine Beweise, stellt die Werbung eine...

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