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Donnerstag, 12. Dezember 2013
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Onlinemeldung

EuGH-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit EU-Grundrechten

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat in seinem Schlussantrag die derzeitige Ausgestaltung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten der Europäischen Union erklärt. Der vzbv fordert die künftige Bundesregierung auf, sich für die Abschaffung...
Donnerstag, 12. Dezember 2013
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Pressemitteilung

Anlageprodukte gehen am Verbraucherbedarf vorbei

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher verfügen nicht über die Anlageprodukte, die ihrem Bedarf entsprechen. Das belegt eine aktuelle Untersuchung der Initiative Finanzmarktwächter von 298 Fällen aus der Beratungspraxis der Verbraucherzentralen. Danach war nahezu jedes zweite Produkt nicht...

Donnerstag, 12. Dezember 2013
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Podcast

Audiobeitrag zu bedarfsgerechten Anlageprodukten

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher verfügen nicht über die Anlageprodukte, die ihrem Bedarf entsprechen. Das belegt eine aktuelle Untersuchung der Initiative Finanzmarktwächter.

Mittwoch, 11. Dezember 2013
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Dokument

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 22/2013

Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 25. November bis 8. Dezember 2013 zusammen.

Mittwoch, 11. Dezember 2013
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Onlinemeldung

EU Parlament verabschiedet Richtlinie für Wohnimmobilienkreditverträge

Für Verbraucher in Deutschland besonders wichtig ist der zwischen Parlament, Kommission und Rat gefundene Kompromiss zur Vorfälligkeitsentschädigung. Er sieht vor, dass Verbraucher grundsätzlich ein Recht zur vorzeitigen Rückzahlung haben sollen. 

Mittwoch, 11. Dezember 2013
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Urteil

Fruchtsaft macht nicht „lernstark“

Urteil des OLG Koblenz vom 11.12.2013, Az. 9 U 405/13
Das Oberlandesgericht Koblenz hat der Rotbäckchen Vertriebs-GmbH untersagt, für den gleichnamigen Kindersaft mit den Aussagen „lernstark“ und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ zu werben. Damit gaben die Richter...

Dienstag, 10. Dezember 2013
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Onlinemeldung

Endlich beschlossen: CO2-Grenzwerte für Neuwagen

Ein halbes Jahr Verhandlungen und einige Zugeständnisse an die deutsche Autoindustrie waren erforderlich, um die Blockadehaltung der Bundesregierung bei den CO2-Grenzwerten für Neuwagen zu überwinden. EU-Rat und Europäisches Parlament haben sich am 27. November 2013 auf einen neuen Kompromiss...
Dienstag, 10. Dezember 2013
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Pressemitteilung

Reiseveranstalter darf Flugzeiten nicht beliebig ändern

Ein Reiseveranstalter darf sich nicht vorbehalten, die bei der Buchung genannten Flugzeiten beliebig zu ändern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen TUI Deutschland entschieden.

Donnerstag, 5. Dezember 2013
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Onlinemeldung

Skype zieht umstrittene Nutzungsbedingungen zurück

Der zu Microsoft gehörende Internetdienstleister Skype hat seine Nutzungsbedingungen geändert, nachdem der vzbv 20 darin enthaltene Klauseln abgemahnt und mit einer Klage gedroht hatte. „Die Bedingungen waren für die Verbraucher mit erheblichen Nachteilen verbunden“, meint Bianca Skutnik,...

Donnerstag, 5. Dezember 2013
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Urteil

Widerspruch gegen Werbung gilt auch für teiladressierte Postwurfsendungen

OLG München vom 5.12.2013 (29 U 2881/13) - rechtskräftig
Ein Unternehmen darf keine Werbeschreiben an Verbraucher senden, die das erkennbar nicht wünschen. Das gilt auch für Briefkastenwerbung, die nicht persönlich an einzelne Verbraucher adressiert ist, entschied das Oberlandesgericht...

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