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Aktuelles

Dienstag, 25. Juni 2013
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Pressemitteilung

Umstrittene Klauseln in Heimverträgen unwirksam

Zwei Gerichte haben umstrittene Klauseln in Wohn- und Betreuungsverträgen von Pflegeeinrichtungen gekippt. Das Berliner Kammergericht entschied, dass persönliche Gegenstände von Bewohnern nach Vertragsende nicht einfach kostenpflichtig eingelagert werden dürfen. Das Landgericht Mainz untersagte...

Freitag, 31. Mai 2013
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Urteil

Pflegeeinrichtung darf von Angehörigen keinen Schuldbeitritt verlangen

LG Mainz vom 31.05.2013 (4 O 113/12)
Der Betreiber einer Pflegeeinrichtung darf den Abschuss eines Heim-und Pflegevertrags nicht davon abhängig machen, dass ein Angehöriger oder Betreuer erklärt, für die Verbindlichkeiten aus dem Vertrag aufzukommen. Das hat das Landgericht Mainz...

Freitag, 17. Mai 2013
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Urteil

Pflegeeinrichtung darf Preise nicht einseitig erhöhen

KG Berlin vom 17.05.2013 (23 U 276/12)
Der Betreiber einer Pflegeeinrichtung darf sich nicht per Vertragsklausel das Recht einräumen, die Preise einseitig erhöhen. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. 

Freitag, 22. März 2013
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Pressemitteilung

Mitwirkung von Verbänden in der Pflege wird erweitert

Heute entscheidet der Bundesrat über die Beteiligung von maßgeblichen Organisationen im Rahmen des Pflegeversicherungsgesetzes. Der vzbv ist eine der Organisationen, die die Interessen von pflegebedürftigen und behinderten Menschen gegenüber Pflegekassen und Leistungserbringern durchsetzen...